Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlicherweise schon ein bisschen verwirrt
über den Antrag der Union. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie mit diesem Antrag die Fehler, die Sie selbst in der Vergangenheit gemacht haben, sozusagen kaschieren wollen.
Es ist ja schon erstaunlich – das ist bereits angeklungen –: Wer hat denn das Verbrennerverbot vorangetrieben? Es war doch Ihre Kommissionspräsidentin, die das in Brüssel
vorangetrieben hat. Sie wurde da ja auch von namhaften Kollegen unterstützt. So hat Markus Söder mehrfach gefordert: Wir müssen dem Verbrenner ein Enddatum setzen. – Davon hört man jetzt nichts mehr.
Ich weiß auch nicht, was daran zu kritisieren ist.
Dann hat Volker Wissing in Brüssel interveniert und dafür gesorgt, dass es die Option gibt, mit klimaneutralen Kraftstoffen auch in Zukunft Verbrenner betreiben zu können. Wer hat ihn für sein Vorgehen ganz massiv kritisiert? Manfred Weber.
Merken Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? Markus Söder, Manfred Weber und – – Wie hieß gleich noch mal unser ehemaliger Bundesverkehrsminister?
Tut jetzt auch nichts zur Sache! Aber merken Sie was? Das war doch die Allianz für das Verbrennerverbot.
Ich will an dieser Stelle einmal daran erinnern: Wir haben in der letzten Wahlperiode als FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht,
von dem sich jetzt vieles in Ihrem Antrag wiederfindet.
Ganz erstaunlich! Es lohnt ja ein Blick in das Plenarprotokoll von damals. Der Kollege Tebroke – ich glaube, er ist heute gar nicht hier – hat damals gesagt, dass „der Einführung der Elektromobilität der Vorzug zu geben ist“, eine „Gleichstellung des Verbrenners … mit Elektrofahrzeugen“ lehnen wir ab. Ja, so ändern sich die Zeiten,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Ich will an dieser Stelle glasklar sagen: Wir als Freie Demokraten setzen uns seit jeher für dieses Thema ein. Wir haben es nicht wie Sie neu entdeckt oder einen kleinen Meinungsumschwung vollzogen. Die Umfrage ist ja schon erwähnt worden. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Wissen Sie, was wir machen? Wir sprechen mit den Menschen in diesem Land:
Die wollen weiter mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor fahren. Und um das zu erfahren, brauchen wir keine Umfrage, die dann noch nicht mal das gewünschte Ergebnis produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fest steht für uns Freie Demokraten: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels. Wir setzen hier glasklar auf Technologieoffenheit; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Sie können jetzt Anträge in der Form einbringen, wie Sie wollen; das ist Ihr gutes Recht.
Nur, ich sehe Ihre Wankelmütigkeit. Mal sagen Sie hü; mal sagen Sie hott. Bei der Union sagen die einen so und die anderen so,
frei nach dem Motto „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“ Es geht nicht um Prinzipien, sondern immer darum, jemandem hinterherzulaufen. Wir als Freie Demokraten haben hier eine klare Agenda; diese haben wir im Übrigen, lieber Enak Ferlemann, seit vielen, vielen Jahren und werden diese auch weiterhin haben.
Ich bin gespannt, was für Anträge in naher Zukunft von den Kolleginnen und Kollegen der Union zu diesem Thema vorgelegt werden.
Herzlichen Dank.