Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch so: keine Klimawende ohne eine Verkehrswende,
keine Verkehrswende ohne eine bessere Bahn und keine bessere Bahn ohne eine bessere Infrastruktur.
Wenn wir sie wirklich loswerden wollen, diese fatale Abhängigkeit von Öl und Gas, von Russland und Co, dann brauchen wir neue Antriebe, dann brauchen wir eine neue Mobilität. Wir wollen deshalb einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik. Wir wollen eine Verkehrspolitik für viele. Das heißt auch, kein Verkehrsmittel zu verteufeln, auch nicht das Auto.
Aber wenn wir unsere CO2-Ziele erreichen und mehr Freiheit wollen, dann muss der Umstieg auf die Bahn endlich leichter werden.
Leichter wird er nur, wenn die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt, und das kann nur das Schienennetz sein. Dieses Netz wollen wir ausbauen; denn darauf wollen wir den Deutschlandtakt fahren: alle halbe Stunde in jede Richtung, clever verknüpft, für mehr Fahrgäste und mehr Güter auf der Bahn.
In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in das Schienennetz. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Hier setzen wir an; denn für uns gilt: Schnelle Schienenwege sind das Herzstück, unser Herzstück der Mobilitätswende. Sie sind das Rückgrat des Masterplans Schienenverkehr, um die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Doch dafür müssen wir auch Einiges halbieren, vor allem die Planungs- und die Bauzeiten.
In vielen Feldern gilt der Satz ganz sicher nicht, aber in Sachen Bauen und Verkehr sage ich ihn durchaus bewusst: Wir müssen mehr Schweiz wagen. – Mangelhafte Bürgerbeteiligung hat den Eidgenossen noch niemand unterstellt. Und trotzdem realisieren sie selbst komplexe Projekte wie den Gotthardtunnel deutlich schneller als wir Neubaustrecken übers flache Land. Aber wenn wir wirklich wollen, dann können wir das auch, inklusive einer frühen, guten und vor allem gezielten Bürgerbeteiligung.
Neben der Halbierung der Bauzeiten brauchen wir aber auch ein ganzes Bündel kurzfristiger Maßnahmen. Und genau dafür bilden wir die Beschleunigungskommission Schiene. Wir stellen große Weichen wie das digitale Netzmanagement, damit mehr Züge ins bestehende Netz passen, und wir stellen vermeintlich kleine Weichen mit allerdings weitreichender Wirkung, wie den Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder den Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht hintereinander Schlange stehen. Denn diese berühmt-berüchtigten Verzögerungen im Betriebsablauf, müssen doch endlich der Vergangenheit angehören.
Unterm Strich wollen wir vor allem mehr Flexibilität für mehr Kapazität. Dazu bauen wir auch die Deutsche Bahn um. Aus DB Netz und DB Station&Service bilden wir eine neue schlagkräftige Infrastruktursparte, und zwar strikt gemeinwohlorientiert mit der strikten Auflage: Gewinne aus dem Betrieb des Netzes müssen auch dort wieder investiert werden.
Doch zu einem besseren Netz gehört noch mehr: eine stärkere Elektrifizierung – bis hin zu 75 Prozent Abdeckung bis 2030 – oder die Schienenanbindung neuer Gewerbegebiete, die endlich wieder Standard werden muss.
Und noch etwas ist uns wichtig: Wo es um die Wirtschaftlichkeit neuer Strecken geht, muss der Klimaschutzfaktor deutlich mehr zählen. Die Menschen zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Dannstadt, in Mutterstadt, in der Gartenstadt oder in Neuhofen, warten sehnlichst auf ihre neuen Stadtbahnen. Und währenddessen prüft die öffentliche Hand die Wirtschaftlichkeit und prüft und prüft und prüft. Dabei ist uns doch allen klar: Nichts macht den Verkehr und unsere Freiheit in Energiefragen so zukunftsfest wie neue Antriebe und schnelle Schienenwege.
Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf; denn nach zwölf Jahren Verkehrsministern von der CSU gibt es viel zu tun. Packen wir’s an!
Vielen Dank.