Erst mal vielen Dank für das Angebot; das nehmen wir gerne an. Ich möchte Ihnen aber durchaus auch von der Praxis in meinem Wahlkreis erzählen. Dort sieht man nämlich sehr oft, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Ich komme aus Hamburg; das wissen Sie vielleicht nicht. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele beim Wohnungsbau. Wir haben schon viel erreicht; aber ich erlebe immer wieder – da sind wir beim Thema „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“ –, dass von CDU-Seite wichtige Wohnungsbauvorhaben vor Ort aus oppositionellen Gründen, aus opportunistischen Gründen verhindert werden. So kommen wir bei wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau nicht voran. Dass Verfahren immer weiter verzögert werden, dass auch Klagen angestrengt werden, das ist genau diese Verantwortung, die ich meine, und die nehmen Sie vor Ort ganz konkret nicht wahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier aber an erster Stelle als Verkehrspolitikerin, und für uns Verkehrspolitiker steht die Schiene ganz vorne. Ja, wir haben diesbezüglich sehr ambitionierte Pläne im Koalitionsvertrag. Wir wollen bis 2030 unter anderem die Verkehrsleistung auf der Schiene verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs deutlich steigern; denn nur wenn wir das Bahnangebot verbessern, werden mehr Menschen die Züge nutzen und eben auch mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, dass der Deutschlandtakt und der damit verbundene Infrastrukturausbau unerlässlich sind. Ja, dafür brauchen wir – das wurde schon gesagt – einheitliche Zulassungsverfahren, die Vermeidung von Doppelprüfungen, standardisierte Planfeststellungen oder auch frühere Stichtage, um nur einige Punkte zu nennen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur das Jahrzehnt des Schienenneubaus vor uns haben, sondern auch das Jahrzehnt der Sanierung der Schiene. Deswegen müssen wir uns auch das Baustellenmanagement anschauen. Wir müssen auch dort Strukturen und Regelungen schaffen, damit die Sanierungen auf einer Bahnstrecke zur gleichen Zeit möglich sind und die Bauabschnitte nicht gestückelt werden; ich glaube, viele von uns kennen das. Auch hier müssen Baumaßnahmen effizienter, schneller und vor allem kundenfreundlicher zu Ende gebracht werden.
Neben dem Erhalt geht es auch um konkrete kleinere Maßnahmen, um eben das Schienennetz zu verbessern. Darum wird sich die Beschleunigungskommission Schiene kümmern, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Hier geht es darum, mehr Kapazität im Bahnangebot zu erreichen, vor allem im Bereich des Güterverkehrs. Es geht auch darum, bei der Elektrifizierung der Schiene besser voranzukommen, etwa durch ein gezieltes Maßnahmenprogramm.
Letztlich brauchen wir eine Beschleunigung für alle Transformationsvorhaben, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Ja, die Bahn als Kern einer nachhaltigen Mobilität muss hier Vorreiter sein. Wir brauchen aber auch ein neues Mindset für die Planung hier in Deutschland, in der Gesellschaft: weg von einer Verhinderungskultur, die wir manchmal vorfinden, hin zu einer Kultur des Ermöglichens.
Vielen Dank.