Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach China und den USA ist Deutschland die drittgrößte Exportnation weltweit – zumindest derzeit noch, solange die grünen Pläne zur faktischen Deindustrialisierung unseres Landes noch nicht vollständig umgesetzt sind.
Natürlich brauchen wir einen funktionierenden und internationalen Handel. Handelsschranken wollen wir als freiheitliche Bürgerpartei daher auch grundsätzlich abbauen. Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – ja, das wollen wir auch. Allerdings wird dies keineswegs so gelingen, wie Sie es fordern. Der Grund liegt auf der Hand: weil die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen vor allem durch die Rahmenbedingungen im eigenen Land bestimmt wird. Diese Rahmenbedingungen wurden bei uns in den letzten Jahren konsequent falsch gesetzt: von der sogenannten Energiewende bis hin zum Lieferkettengesetz, das insbesondere dem deutschen Mittelstand enorme Probleme bereitet.
Wenn man in Ihrem Antrag zu TOP 24 a sorgfältig zwischen den Zeilen liest, findet man den mühsam getarnten Versuch, das gescheiterte TTIP-Abkommen wiederzubeleben. Um dem links-grünen Zeitgeist zu entsprechen, soll dieses dann neu – ich zitiere – „auch klimapolitische Maßstäbe setzen“. – Internationale Wirtschaftspolitik im Geiste links-grüner Ideologen, das verheißt nichts Gutes.
Wirtschaftsminister Habeck sieht nach eigener Aussage Deutschland in einer dienenden Rolle in der Welt. Ja, wir dienen anderen Ländern, und zwar schon seit Langem und mit beeindruckenden Ergebnissen. So geht man zum Beispiel in Frankreich und Italien nicht nur viel früher in Rente als in Deutschland, sondern man hat auch noch deutlich mehr Vermögen. Der Deutsche hat laut Daten der EZB im Schnitt nur ein Vermögen von 35 000 Euro,
der Franzose dagegen eines von 53 000 Euro und der Italiener sogar von 57 000 Euro. Das können Sie auch nicht leugnen. Das sind offizielle Zahlen.
Bereits jetzt ist Deutschland mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr der größte Diener, also der größte Nettozahler der EU. Nimmt man den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds noch dazu, sind gleich weitere 130 Milliarden Euro vom deutschen Wohlstand weg – verschenkt in andere EU-Staaten, zum Beispiel ins schöne Italien. Von diesem Geld gönnt man sich dort jetzt beispielsweise ein eigenes Weltraumprogramm und schenkt den Bürgern über entsprechende Steuernachlässe neue Heizungen, bezahlt auch vom deutschen Steuerzahler. Das ist die Realität.
Deutschland dient, Deutschland zahlt.
Genau diese Gefahr droht auch bei internationalen Handelsabkommen, wenn sie von Politikern ausgehandelt werden, die Deutschland als Diener sehen. Man kann doch die Uhr danach stellen, dass sich multinationale Konzerne über Schadenersatzklagen gegen unser Land, verhandelt vor intransparenten Sonderschiedsgerichten, die Taschen vollmachen werden.
Meine Damen und Herren, Handelsabkommen, die so etwas ermöglichen, sind gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtet.
Das lehnen wir als AfD-Fraktion strikt ab. Wir wollen nämlich, dass unsere Bürger und Unternehmen Herr im eigenen Land bleiben und ihre Interessen endlich wirksam vertreten werden, auch auf internationaler Ebene.
Vielen herzlichen Dank.