Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, ist ein urkonservatives Anliegen. Kommt diese Aufgabe aber in die Hände von Ideologinnen und Ideologen, sind die Lebensgrundlagen schnell auf der Verliererstraße.
Wenn eine Regierung versucht, die Energieversorgung eines ganzen Landes fast ausschließlich auf riesige Windräder und gewaltige Solarparks umzustellen, hat das notwendigerweise starke Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen. In meiner bayerischen Heimat erlebe ich, wie nun in großen und bislang unverbauten Waldgebieten gewaltige Windräder geplant werden.
Na so was! Ach!
Diese Dinger haben 50-Meter-Betonfundamente, die möglicherweise nie wieder aus dem Waldboden entfernt werden.
Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie verwechseln da was!
Falsch!
Es wäre Aufgabe des Umweltministeriums, solche Aspekte verschärft in den Blick zu nehmen. Alleine: Bei den derzeitigen politischen Prioritäten von Rot-Grün-Gelb-Schwarz dürfte dies eine dringende Forderung der Bürger bleiben, ohne politische Umsetzung.
In diesem Land wird eben, wie das „Wall Street Journal“ hellsichtig erkannt hat, die dümmste Energiepolitik der Welt verfolgt.
Auch unser Nachbarland Belgien führt gerade vor, wie sehr Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer daherkommt:
Belgien verschiebt seinen Atomausstieg um zehn Jahre, während die Bundesregierung – wir haben es gerade wieder gehört – halsstarrig daran festhält.
Aus dem Haushaltsentwurf für das Umweltministerium spricht an vielen Stellen ebenfalls eine besserwisserische Arroganz. Bei einigen Titeln, etwa den Forschungsausgaben für den Umweltschutz, wird lapidar festgestellt: „Mehr wegen erhöhtem Bedarf“. Ja, der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.
Die politische Aussage dieser versuchten Begründung ist aber viel schlimmer als die Grammatik; sie ist für den Bundestag eine Beleidigung. Sie bedeutet ja nicht mehr als: Wir brauchen mehr, weil wir mehr brauchen. – Ah ja!
Mehr Geld wird auch an Nichtregierungsorganisationen ausgeschüttet. 5 Millionen Euro wollen genau dieselben Leute, die die ganze Zeit vom Klimawandel und von mehr Stürmen reden, nun dem „Bauhaus der Erde“ schenken. Dieser Verein wirbt für das Bauen mit Holz. Das ist schon eine sehr spezielle Art von politischer Ironie.
Apropos Holz: Das Umweltbundesamt, das ebenfalls mit mehr Geld bedacht werden soll, sollte sich mal auf andere Dinge konzentrieren als auf das Verbot von Holzfeuerung. In einer Zeit, in der vielleicht bald das Gas fehlt und auch die Stromversorgung nicht mehr sicher ist, sollten die Bürger beim Heizen auf einheimische, nachwachsende Rohstoffe zurückgreifen können.
Oder heißt das Programm auch hier „Frieren für die Freiheit“? Für wessen Freiheit eigentlich? – Die Bürger werden das anders sehen.
Finsterstes Niederbayern!
Eingespart wird dann auch mal, aber an der völlig falschen Stelle: Die Zuschüsse für die Stiftung Warentest, die immer die wirtschaftliche Souveränität der Bürger in ihrem Handeln unterstützt hat, werden zusammengestrichen. Ist das nun die Strafe dafür, dass die Stiftung beim Test von FFP2-Masken für Kinder Rückgrat bewiesen und kein einziges Produkt empfohlen hat?
Verschwörungstheoretiker!
Es gibt, meine Damen und Herren, also genügend Stoff, um den Einzelplan 16 kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die AfD-Fraktion wird sich engagiert an der Beratung in den Ausschüssen beteiligen.
Vielen Dank.
Sechs, setzen! Gar nichts verstanden, und dann hier reden! Wie peinlich!
Der war ja noch nie im Ausschuss!