Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit dem Artenschutzprogramm angesprochen. Leider haben Sie in Ihrer Rede kein Wort zu den Menschen gesagt, die an diesen Photovoltaikanlagen, an diesen Windkraftanlagen leben müssen. Sie sind nur auf den Artenschutz eingegangen. So bekommen Sie keine Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Deswegen ist meine Bitte und Aufforderung, hier anders vorzugehen, anders zu argumentieren.
Sie haben viel zum Haushalt für den Klima- und Umweltschutz gesagt. Der Kollege Mack hat Ihre Rede zum Haushalt 2021 angesprochen: im Kleinen verhaftet, wenig ambitioniert, dürftige Leistung – das waren damals Ihre Worte. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist jetzt eigentlich anders? Was haben Sie zusätzlich auf den Weg gebracht? Dazu reicht ein Blick in das nackte Zahlenwerk des Einzelplans 16. Als ein Beispiel nenne ich die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: 59,571 Millionen Euro. Das ist auf den ersten Blick ein Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro. Aber wenn man dann genauer hinschaut, sieht man: Der Ansatz ist identisch mit dem aus dem Jahr 2020. Das liegt daran, dass diese Mittel im Jahre 2021 aufgrund der Konjunkturpakete des Jahres 2020 aufgestockt wurden. Das ist also nichts Neues, nichts Zusätzliches; es ist das, was die Vorgängerregierung auch schon gemacht hat.
Und deswegen, glaube ich, ist das, was die Vorgängerregierung in den Jahren zuvor gemacht hat, doch einigermaßen ambitioniert gewesen.
Den von Ihnen gerade eben angepriesenen zusätzlichen Bundesnaturschutzfonds möchte ich auch kurz erwähnen. Bisher hatten wir für die Förderung biologischer Vielfalt 45 Millionen Euro, für die Errichtung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft 14 Millionen Euro und für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben 4 Millionen Euro. Die Auenrenaturierung schlug mit 10 Millionen Euro zu Buche, der Wildnisfonds mit 20 Millionen Euro. Das sind insgesamt 93 Millionen Euro. Der neue Bundesnaturschutzfonds im Einzelplan 16 hat genau 90,34 Millionen Euro Inhalt. Ihnen sind also beim Einfüllen der verschiedenen Schläuche des Weines in den neuen einzelnen Schlauch, der umetikettiert wurde, sogar noch 2,6 Millionen Euro danebengeflossen.
Es ist schlichtweg alter Wein in einem neuen Schlauch – auch nichts Neues. Es ist wenig ambitioniert.
Das zieht sich eigentlich wie ein roter Faden durch den gesamten Einzelplan 16: Wir sehen kleinere Umschichtungen, wir sehen in einzelnen Bereichen Kürzungen. Zusätzliche und neue Maßnahmen werden einzig und allein durch das Sondervermögen und durch neue Schulden finanziert – nichts anderes.
Sie haben gesagt: Das schafft mehr Gestaltungsspielraum. – Das ist in einer Ihrer Reden gefallen. Meine Damen und Herren, auch meine Tochter, mein Sohn, meine Enkelkinder möchten künftig noch Gestaltungsspielräume haben. Deswegen müssen die Schulden ja auch irgendwann zurückgezahlt werden. Und Sie engen mit Ihrer Haushaltspolitik, mit neuen Schulden, die Gestaltungsspielräume nachfolgender Generationen ein.
200 Milliarden Euro Neuverschuldung, Tendenz steigend, ein Ergänzungshaushalt, der angekündigt ist, keinerlei Prioritätensetzung – normalerweise müssten Sie, meine Damen und Herren, Ihren Koalitionsvertrag auf den Tisch legen, überarbeiten und Prioritäten setzen. Das Ganze: Fehlanzeige!
Wir sprachen von einer Zeitenwende, meine Damen und Herren. Und ja, diese Zeitenwende ist tatsächlich gegeben. Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen:
Zum einen ist da die Ernährungssicherheit für Deutschland, für Europa und für die Welt, die ich aufgrund des Ukrainekriegs gefährdet sehe. Anstatt da jetzt von der Stilllegung von Flächen und der Ausweisung neuer Schutzgebiete zu sprechen, hätte ich, liebe Frau Ministerin, eher die Bitte, dass Sie mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gemeinsam in Brüssel aktiv werden und die angedachten Flächenstilllegungen nach dem GAP-Strategieplan aussetzen. Das wäre sinnvoll.
Wir brauchen jetzt jeden einzelnen Quadratmeter in Deutschland für die Lebensmittelproduktion.
Wenn wir schon beim Bewirtschaften der Flächen sind, möchte ich noch kurz ansprechen, dass wir natürlich in Schutzgebieten auch jetzt schon Bewirtschaftungsauflagen für unsere Landwirte haben. Da setze ich große Hoffnungen auf die FDP, die hier vor mir sitzt, dass dort auch noch einmal über die Themen Düngung und Pflanzenschutz nachgedacht wird.
Das waren doch Ihre Themen der letzten Legislaturperiode. Auch da müssen wir noch mal ran und entsprechend diskutieren.
Wir brauchen praxisorientierte Lösungen mit Umweltverbänden und Landwirten gemeinsam, wir brauchen Kooperationsmodelle. Das hilft weiter.
Zum anderen möchte ich als letzten Punkt die Waldbewirtschaftung ansprechen. Dort ist es nämlich genauso.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und auch das Bundesumweltministerium setzen auf naturbelassene Wälder, auf Wildnis. Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nach dem Motto „Schützen durch Nützen“. Wir wollen natürlich auch keine alten Buchen- und Eichenbestände abholzen – das will kein Mensch –;
aber eine vernünftige Bewirtschaftung unserer Wälder muss möglich sein. Wir brauchen auch einen entsprechenden Holzeinschlag, gerade auch mit Blick auf das von Ihnen aufgelegte Programm zum nachhaltigen Bauen mit Holz. Wo soll das ganze Holz denn eigentlich herkommen, wenn wir unsere Wälder nicht mehr bewirtschaften?
Wir haben vorhin kurz von der Ankündigung des UBA gehört. Holz halte ich auch als Energieträger für enorm wichtig.
Deswegen: Wir haben noch viele offene Fragen. Wir haben einige Punkte, über die wir diskutieren müssen. Ich freue mich auf die Beratungen. Und für das Thema Wolf habe ich jetzt leider keine Zeit mehr.
Vielen Dank.