Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele.
Der Auto- und Lkw-Verkehr ist ein zentraler Bereich, in dem sich die CO2-Emissionen nicht reduziert haben. Das ist unverantwortlich und muss sich schnell ändern.
Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, dass das der Ampel gelingt. Eine Antriebswende ist noch lange keine nachhaltige Mobilitätswende. Dafür brauchen wir Städte und Kommunen der kurzen Wege, großzügigen Ausbau der Fahrradwege, massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land.
Der Güterverkehr muss dringend auf die Schiene verlagert werden. All das wäre im Übrigen auch noch sozial, wenn die Ticketpreise massiv reduziert oder wenn es stufenweise kostenfrei würde. Dafür fehlen Ihnen aber offensichtlich der Mut und auch der politische Wille.
Wie anders ist ein sinkender Verkehrsetat sonst zu erklären? Das Mindeste wäre es doch, die Summe der auslaufenden Coronaunterstützung auf den Etat draufzuschlagen.
Dass die Ampel mehr Geld in die Bundesfernstraßen – das ist die Wahrheit – als in die Bundesschienenwege steckt, ist absurd.
Es müsste eigentlich völlig klar sein, dass die Kommunen gewaltige Investitionsmittel benötigen, um den ÖPNV auszubauen, ihn attraktiver und preisgünstiger zu machen. Gerade jetzt, bei den hohen Spritpreisen, die Ticketpreise zu halbieren, wäre das richtige Signal anstatt der völlig verkorksten Tankstellenprämie von Herrn Lindner.
Wir könnten bei der Verdoppelung des ÖPNV noch Hundertausende Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen – nachhaltige, soziale und sichere Arbeitsplätze.
Das ist unsere Konzeption, meine Damen und Herren.