Sehr geehrte Kollegin, Sie haben in Ihrer Zwischenfrage zwei Dinge angesprochen.
Das Eine ist, dass viele Frauen mit ihren Kindern, aber auch ältere Menschen nach Deutschland kommen. Ich habe eben – ich hoffe, für das ganze Haus – gesagt: Vielen Dank an die, die bürgerschaftliches Engagement zeigen und diesen Menschen eine Bleibe geben. – Ich denke, auch Sie werden ihnen gesagt haben, dass sie willkommen sind und dass wir alles dafür tun, dass in der Zeit, in der sie bei uns sind, Humanität waltet und auf das erste Angebot Weiteres folgt.
Ich will die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz – also auch unionsgeführte Bundesländer – für genau diese Willkommenskultur entschieden hat, aber gleichzeitig auch gesagt hat: Wir wollen uns gemeinsam mit dem Bund, mit den Ländern und mit den Kommunen auf den Weg machen, um letztlich auch die finanziellen Lasten gemeinsam zu teilen. Das ist meine Einladung an Sie: Helfen Sie uns dabei, dass in dieser Arbeitsgruppe Gutes auf den Weg gebracht wird.
Das Zweite betrifft die Waffenlieferungen. In der Tat, diese Bundesregierung hat zusammen mit dem Parlament eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich habe ganz bewusst – manchmal überhört man das hier – vor dem Hintergrund des internationalen Rechts gesagt: Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dass sich nämlich Länder selbst verteidigen können, sind auch wir bereit gewesen, an die Ukraine Waffen zu liefern – zur Selbstverteidigung. – Ich finde, das ist nicht nur beachtenswert, sondern das ist ein Solidarbeitrag, den wir innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Europäischen Union, aber auch als souveränes Land geleistet haben, und ich finde, das können Sie den Menschen, die Sie angesprochen haben, auch durchaus sagen. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir werden diese Hilfe auch weiterhin leisten, meine Damen und Herren.
Aber – das sage ich auch ganz klar –: Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem Sie hier an die Bundeswehr bestimmte Erwartungen äußern, ohne aber uns dabei zu helfen, auch andere Fragen mit zu beantworten. Ja, wir wollen große Investitionen tätigen. Aber wir wollen eben zuerst klären, was diese Bundeswehr leisten kann und was sie leisten soll. Alles auf einmal – das habe ich gesagt – wird nicht gehen, zumal die Erfahrungen der Beschaffung, Kollege Merz, einschließlich der Sonderwünsche einem Realitätstest unterzogen werden müssen.
Warum wir in Europa jährlich mit 200 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben nicht wehrhafter sein können, erschließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO.
Ich finde, zu einer ernsthaften Debatte im Deutschen Bundestag gehört, genauso wie über die Frage der Waffenlieferungen auch darüber zu sprechen, dass wir als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa zudem lernen müssen: Es ist ein langer Weg des Lernens, mit dem größten Rüstungsetat in Europa verantwortungsvoll umzugehen, ohne humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung zu vernachlässigen. Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich auch ganz klar: Unsere Überzeugungen resultieren nicht aus weltfremdem Idealismus oder, wie uns immer vorgeworfen wird, aus reiner Naivität. Sie stützen sich auf die Erfahrung einer Politik, die den Kalten Krieg maßgeblich mit überwunden hat. Darauf werden wir Sozialdemokraten immer stolz zurückblicken und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für unser konkretes heutiges Handeln ziehen. Beides ist möglich, meine Damen und Herren. Genau diesen Weg wird meine Fraktion auch in den nächsten Jahren gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pandemie, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine fordern uns alle heraus. Der Finanzminister hat recht: Als Solidargemeinschaft müssen wir zusammenstehen. – Darin, Herr Kollege Lindner, stimmen wir überein. Wenn wir dann noch übereinkommen, dass in gefährlichen Zeiten starke Schultern der Solidargemeinschaft zusätzlichen Halt geben müssen, tun wir das, lieber Kollege Lindner, auch sehr gerne. Diese Unterstützung werden Sie haben.
Zum Schluss möchte ich auf den Moment zurückkommen, als wir in einer neuen Koalition zusammengefunden haben. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Innere Reformen, die soziale Kraft und die Sicherung der Freiheit sind die besten Antworten auf autoritäre Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren. Nur so bleiben wir attraktiv als demokratische Gemeinschaft und konkurrenzfähig als moderne Sozial- und Wirtschaftsnation. Kurzum: Wir müssen politisch, wirtschaftlich und technologisch vorangehen. Darin liegt die große Stärke unseres Landes und seiner Menschen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles dafür tun, dass das in den nächsten vier Jahren möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen wollen wir gute Arbeit durch eine kluge ökonomische und ökologische Transformation sicherstellen und neue Arbeit schaffen. Wir wollen an die erfolgreiche Tradition einer kooperativen Sozialpolitik anknüpfen und zusammen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Bundesländern unser Wirtschaftsmodell stärken. Das ist unser Bild von der Zukunft, und wir werden es verwirklichen, meine Damen und Herren.
Weil wir ein starkes Land sind und mit Verstand gewirtschaftet haben, können wir die Herausforderungen meistern. Wir brauchen soziale Sicherheit im Inneren, gerade dann, wenn die äußere Sicherheit bedroht ist.
Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns genauso wie das Grundrecht auf Wohnen zu erschwinglichen Preisen. Die Pandemie hat uns zudem gelehrt, warum wir ein Gesundheitssystem brauchen, das Solidarität, gute Beschäftigung und Vorsorge zusammendenkt.
Wir haben versprochen, dass wir Deutschland moderner, ökologischer und gerechter machen wollen. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Etatentwurf der neuen Bundesregierung und wird gleichzeitig weitere Verbesserungen vorschlagen.
Mit dem Haushalt haben wir die Herausforderungen der Zeitenwende angenommen. Damit schaffen wir ein Fundament für die Zukunft, und ich finde, diesen Weg sollten und können wir gemeinsam gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.