Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin eindrücklich beschrieben. Wirtschaftspolitisch gehen wir in das dritte Jahr einer Rezession. Kurzarbeit und die Sorge um den Arbeitsplatz sind wieder Gesprächsthema am Frühstückstisch. Die Zahl der Insolvenzen stieg 2024 um knapp 17 Prozent. Die Bundesbank verzeichnet für 2024 einen deutlichen Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, während die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland bei einem Wert von 100 Milliarden Euro stehen.
Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheitsinteressen sind akut gefährdet, und Deutschland muss schnell wieder wettbewerbsfähig werden. Wenn wir uns in dieser Analyse einig sind, dann bedarf diese Lage Antworten. Sie bedarf Antworten aus Deutschland, und zwar jetzt. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb gehen wir mit den Sondierungsergebnissen in die richtige Richtung und liefern mit dieser Grundgesetzänderung auch erste Lösungen.
Unser Maßstab lautet: Was fördert Wachstum in unserem Land? Was macht unser Land sicherer? Was macht unser Land insgesamt krisenfester?
Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ haben wir aus der politischen Mitte heraus eine erste richtige Antwort auf veränderte Zeiten gegeben. Aber es reicht nicht aus, unsere Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Die Bedrohungslage hat sich verschärft. Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Wir befinden uns damit im Einklang mit den europäischen Überlegungen, in diese Richtung den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt anzupassen.
Krisenfester machen uns aber nicht allein Investitionen in Rüstungsgüter und weitere Verteidigungsausgaben. Aus meiner 15-jährigen Tätigkeit in der Technischen Einsatzleitung weiß ich um die Bedeutung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Ihn mit Investitionen zu stärken, ist genauso wichtig für die Krisenresilienz wie eine ausgebaute, moderne und funktionstüchtige Straßen- und Schieneninfrastruktur.
Diese wiederum ist gleichzeitig Basis für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft. Der Nachholbedarf und die gestiegenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur bedürfen nun eines gewaltigen Kraftaktes. Wer der Deindustrialisierung Deutschlands entgegenwirken will, darf nicht nur auf Produktionsprozesse schauen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Schwerlastgüter und Maschinen ihre Kunden erreichen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Gesamtheit öffentlicher Investitionen schauen, dann lassen Sie mich feststellen, dass ein Großteil der öffentlichen Investitionen durch unsere Kreise, Städte und Gemeinden erfolgt. In diesen Tagen erreichte mich ein Schreiben aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. In diesem wird der Investitionsrückstand allein in den Schulen und Gemeinden des Kreises mit 2 Milliarden Euro beziffert. Der von uns eingeschlagene Weg mit einem Sondervermögen wird dort ausdrücklich begrüßt. Gerade im kommunalen Bereich haben aktuelle und zurückliegende Finanznöte zu einem Investitionsstau geführt. Deshalb werden wir auf eine kommunalfreundliche Umsetzung achten.
Aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit die Inflationsrisiken begrenzt werden.
Und das Ergebnis wird auch generationengerecht sein, wenn es gelingt, eine starke Wirtschaft aufzubauen: mit guten Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen. Nachhaltiges Wachstum ist am Ende die Grundlage für die Tragfähigkeit der Schuldenlast.
Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die wir mit der neuen Regierung angehen wollen. Wir wollen für eine Entlastung beim Strompreis um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde sorgen. Wir wollen das Energieangebot erhöhen. Dazu gehören neue Gaswerke genauso wie das Angebot an erneuerbaren Energien einschließlich Biogas und Holz sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir werden die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen.
Wir wissen, dass die strukturellen Änderungen nur durch die Wirtschaft selbst erfolgen können. Deshalb braucht es finanzielle Spielräume durch eine Unternehmensteuerreform und Innovationsanreize. Außerdem wollen wir die Mitte der Gesellschaft mit einer Einkommensteuerreform entlasten. Wir werden mit der Bürgergeldreform und einer digitalen Einwanderungsagentur auf den Fachkräftemangel reagieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend Wachstum, scheuen aber auch die notwendige Ausgaben- und Aufgabenkritik im Bundeshaushalt nicht; denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angestrebten Grundgesetzänderung unvermindert fort. Dabei ist ganz klar, dass wir auch direkt bei uns hier im Bund anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate – auch im Bundestag – verschlanken und ebenso die Sachkosten senken.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen das Wichtigste am Ende nicht vergessen. Worauf es wirklich ankommt, das sind Sie: die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Betriebe und Unternehmen in unserem Land und natürlich auch eine breite Mehrheit in der politischen Mitte hier in diesem Haus.
Packen wir gemeinsam an! Bringen wir Deutschland zusammen nach vorn: für unsere Kinder, für unser Land, für ein starkes Deutschland in Europa.
Danke schön.