Deshalb ist es einfach nur konsequent, aber leichten Herzens, dass wir diesem Regierungsentwurf unter keinen Umständen zustimmen können.
Vielen herzlichen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU
Mittwoch, 23. März 202220. Wahlperiode, 24. Sitzung
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- Sören Pellmann07. Mai 2026 · Die LinkeDeshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen. Vielen Dank.
- Jan-Marco Luczak25. Mai 2023 · CDU/CSUInsofern gibt es gar keinen Grund, unserem Gesetzentwurf, der schneller ist, nicht zuzustimmen. Darüber würde ich mich freuen. Vielen herzlichen Dank.
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- Filiz Polat15. Juni 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– dass die Bundesregierung auf Verbesserung dieses Kompromisses dringt. Herzlichen Dank.