Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Herzlichen Dank.
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungDrucksache 20/7146
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- Wolfgang Strengmann-Kuhn13. Juni 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEiner Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
- Andreas Mrosek22. Apr. 2021 · AfDWir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.
- Patrick Sensburg17. Sept. 2020 · CDU/CSU– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.
- Klaus Stöber12. Mai 2022 · AfDDieser Gesetzentwurf entspricht nicht der Realität. Wir lehnen ihn deswegen ab. Vielen Dank.