Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Seit über 100 Tagen regiert die links-liberale Koalition.
– Hören Sie erst mal zu, bevor Sie sich beschweren. – Der artikulierte politische Wille der Regierung, mehr für eine bessere gesundheitliche Versorgung zu tun, kommt in diesem Haushalt, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, nicht zum Ausdruck. Auch die bisherige Bilanz ist – ich darf das mal so formulieren – durchaus überschaubar; mein Kollege Tino Sorge hat hierzu, wie ich finde, zutreffend ausgeführt. Frau Kollegin Dr. Piechotta, Ihnen rufe ich zu: Was hat Sie in dieser Koalition davon abgehalten, das, was Sie hier gefordert haben, auch tatsächlich umzusetzen? Darüber sollten Sie mal nachdenken.
Meine Damen, meine Herren, bekanntermaßen liegen mir die Bekämpfung einer der größten Volkskrankheiten Deutschlands – Diabetes mellitus – und die Versorgungssituation der Betroffenen besonders am Herzen. Wir als Union haben gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Antrag zur Einführung einer Nationalen Diabetes-Strategie hier im Bundestag mehrheitlich beschlossen. Es länge nun an der neuen Regierung, im Sinne der über 10 Millionen Betroffenen die angesprochene Intensivierung der Bekämpfung von Diabetes mellitus auch umzusetzen. Bedauerlicherweise ist eine Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Nationalen Diabetes-Strategie in diesem Haushalt nicht abgebildet. Die geplanten Ausgaben für Aufklärung und Prävention sollen nicht etwa erhöht werden, wie man beim Begriff „intensivieren“ meinen könnte. Die Ansätze der Vorjahre bleiben gleich; sie werden nicht angehoben. Das heißt: Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation sinken die real zur Verfügung stehenden Finanzmittel. – Worte und Handeln stehen hier im krassen Widerspruch!
Meine Damen und Herren, auch bei der Erkrankung Adipositas besteht dringender Handlungsbedarf. 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Übergewicht betroffen, 8 Prozent der Kinder von Adipositas. 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen sind übergewichtig;
23 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen sind adipös. – Ja, aus eigener Betroffenheit kann man darüber gut reden; das stimmt, da haben Sie recht.
Übergewicht und Adipositas begünstigen viele chronische Krankheiten, die dann beträchtliche Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem auslösen. Es ist daher von herausragender Bedeutung, in diesem Bereich präventiv zu handeln. Ich frage Sie, Herr Minister, ganz konkret: Wollen wir, dass unsere Kinder immer dicker werden? Wollen wir, dass sie als Erwachsene potenziell an Diabetes erkranken? – Auch hier, Herr Minister, brauchen wir die in diesen Tagen vielbeschworene Zeitenwende.
Meine Damen und Herren, aus den oben beschriebenen Problemen folgt nach meiner Auffassung, dass wir das Vergütungssystem, die Zahlung an die Selbstverwaltung, also den sogenannten Morbi-RSA, neu justieren müssen: weg von kurativen Behandlungsansätzen, hin zu mehr Prävention und Verhaltensänderung. Ziel muss sein, bereits die Entstehung von vermeidbaren Krankheiten zu verhindern. Wesentliche Verhaltensänderungen müssen motiviert werden.
Weitere wichtige Ansätze aus der letzten Legislaturperiode werden ebenfalls nicht in der erforderlichen Intensität angegangen, wie beispielsweise das Endoprothesenregister Deutschlands,
ein Register, das die Operationsdaten der Krankenhäuser sammelt und analysiert. Die Transformation dieses privat aufgebauten Registers in den öffentlichen Bereich droht zu scheitern. Man lässt unter völliger Verkennung der Ausgangssituation zu, dass durch eine mangelnde Datenerfassung die vielfältigen Aussagemöglichkeiten dieses Registers verloren gehen. Auch hier finden Sie im Haushalt leider keine Ansätze.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass dieser Haushaltsentwurf keine Verbesserung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland erkennen lässt. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen noch notwendige Anpassungen vornehmen.
Herzlichen Dank.