Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Gesundheit ist wichtig. Wie wichtig, das haben die meisten erst verstanden, als uns die Pandemie drei lange Jahre im Griff hatte. Nun scheint es aber so, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie dies wieder vergessen haben. Oder wie rechtfertigen Sie, dass dem Ministerium circa 8,3 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr zugewiesen werden?
Wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze des Haushalts. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Pandemie erfolgreich bekämpft wurde. Aber Sie übertreiben mit Ihren Sparmaßnahmen, mit der Folge, dass Reformen und Planungen nicht begonnen werden. Wir schlittern sehenden Auges in die nächste Krise. Gesundheit ist nicht nur die Bekämpfung von Corona.
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle wiederholt angesprochen, dass die Regierung uns erklärt hat, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Aber warum werden dann jetzt für die Prävention Gelder gestrichen? Herr Minister, das ist mehr als kurzsichtig, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Entwicklung bei der Lebenserwartung. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten.
In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei unseren Kindern sind es mittlerweile über 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker im Land; Tendenz steigend. Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung und vor allem auch den Kindern und Jugendlichen noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Herr Minister, warum wird die Nationale Diabetes-Strategie in diesem Haushalt zum wiederholten Male nicht unterlegt?
Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand.
Die Union würde sich nachhaltiger für Prävention einsetzen. Das heißt zum Beispiel, zu mehr Sportstunden in der Schule motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, den Kahlschlag der diabetologischen Stationen in Krankenhäusern stoppen. Nur wenn wir gute Präventionsangebote in der Jugend schaffen, helfen wir den Betroffenen und sparen erhebliche Kosten der GKV im Erwachsenenalter. Meine Damen und Herren, das sollte doch unser aller Ziel sein.
Ein weiteres Beispiel der mangelnden Prävention ist die Parodontosebehandlung. Bei der Volkserkrankung Parodontitis handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung des Zahnhalteapparats, der die Kieferknochen mit den Zähnen verbindet. Doch die Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen. Nach internationalen Forschungsergebnissen – bekanntlich, Herr Minister, sind Ihnen diese besonders wichtig – steht sie in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Diese wichtige Behandlung soll nun ebenfalls aus der GKV rausfallen. Auch hier ein Sparen an der falschen Stelle!
Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel, wo tatsächlich gespart werden könnte: Bürokratieabbau und Bürokratiereduzierung sind hier die Stichworte. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen wir nach wie vor 30 000 Produkte neu bewerten lassen. Das müssen wir angehen. An diesem unnötigen Prozedere könnte wirklich gespart werden, und gleichzeitig könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir teilen Ihre Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte. Aber Sie setzen die falschen Akzente. Sie sparen an den falschen Stellen. Ihren Haushalt lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.