Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf liegt vor. Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Darüber werden wir in den nächsten Wochen ringen und debattieren, wenn es darum geht, den guten Haushaltsentwurf – wie das unser Haushälter Martin Gerster auf den Punkt gebracht hat – noch besser zu machen. Wir haben ja schon einiges an Vorschlägen vernommen.
Das Wichtigste an den Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Sicherheit steht im Wandel. Wir sind mit anderen Herausforderungen konfrontiert; das sehen wir, wenn wir die Cyberlage betrachten oder wenn wir die digitale Bedrohungslage unseres Staates, unserer Gesellschaft betrachten. Aber seit mehr als vier Wochen sind wir mit einer Situation konfrontiert, die nichts Geringeres ist als die größte humanitäre Katastrophe auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Wenn ich jetzt in Richtung der CDU/CSU schaue, dann vernehme ich einiges an Vorwürfen, die in den Raum gestellt worden sind, die aber – und das will ich in aller Deutlichkeit sagen – nicht den Hauch einer Chance des Beweises dafür haben, dass sie der Realität entsprechen. Sie sollten sich fragen, ob Sie angesichts dieser Situation Ihrer Rolle als konstruktive Opposition überhaupt gerecht werden, wenn Sie hier mit Falschbehauptungen arbeiten.
Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie hier machen, ist eine Traumaaufarbeitung Ihrer missglückten Amtszeiten von Thomas de Maizière und Horst Seehofer.
Da wurde auf der einen Seite von Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das“, und auf der anderen Seite rief der bayerische Ministerpräsident wenige Wochen danach: Es ist die Herrschaft des Unrechts.
– Frau Kollegin, ich sehe Sie.