Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist ja eine Bombe geplatzt. Mit dem verfassungswidrigen Haushalt haben Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz den ersten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, der verfassungswidrig ist.
Jetzt merkt man, wie ernsthaft die Union ist! Ganz ernsthaft!
Gestern ist leider bei ganz vielen Menschen ein Eindruck verstärkt worden, den sowieso schon viele haben, nämlich dass Sie es einfach nicht können. Viele Menschen trauen es Ihnen handwerklich nicht zu, dieses Land zu regieren.
Ich höre hin und wieder aus Ihren Reihen den Vorwurf, wir würden uns als Opposition darüber freuen. Aber die Wahrheit könnte davon nicht weiter weg sein. Denn in Realität geht es doch gar nicht darum, ob wir oder ob Sie vorne liegen, sondern es geht doch darum, dass wir die Extremen an den politischen Rändern in diesem Land zurückdrängen.
Das machen Sie mit so einem Gesetzentwurf! Mit so einem Gesetzentwurf machen Sie das Gegenteil!
Das ist doch zuvorderst unsere Aufgabe in dieser Zeit, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben also ein gemeinsames Interesse, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden.
Die Ampel offenbar nicht!
Deswegen führt ihr euch so auf, oder was? Hättet ihr wirklich Interesse, würdet ihr euch sachlich damit auseinandersetzen!
Und das größte Problem in diesem Land, das zurzeit in Deutschland wahrgenommen wird, ist aktuell, wenn man den Menschen in den Wahlkreisen zuhört, die Migrationskrise. Sie haben jetzt die Chance, durch eine wirklich einfache Änderung einer Zahl Pull-Faktoren abzubauen – das fordern wir in unserem Gesetzentwurf –
Mit einer Änderung reduzieren wir die Zahl der Flüchtlinge, oder was?
So ein Quatsch!
und die Asylbewerber eineinhalb Jahre später ins Bürgergeld zu überführen. Sie haben das ja selbst bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart. Das ist also Ihre eigene Forderung. Und umso mehr bin ich, ehrlich gesagt, schockiert über das, was ich hier gehört habe.
Ja! Wir auch!
Wir sind schockiert über eure Performance hier!
Fast alle Redner der Ampelregierung haben in der Sache gegen diesen Gesetzentwurf argumentiert.
Sie haben nicht zugehört!
Dabei ist das doch Ihre eigene Forderung.