Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel beweist mit diesem Gesetz zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen Handlungsfähigkeit. Es ist in diesen Zeiten ein gutes Signal, das aus dem Bundestag hinaus an die Bürgerinnen und Bürger gesandt wird, dass dieses Gesetz mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses verabschiedet wird. In diesem Sinne darf ich vonseiten der Freien Demokraten der CDU/CSU-Fraktion und auch der Fraktion der Linken für die Zusammenarbeit an dieser Stelle explizit danken.
Denn es geht um Daseinsvorsorge für uns alle. Wer da mal wieder nicht mitmacht, spricht für sich. Mehr will ich dazu auch gar nicht sagen.
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, und daraus folgt auch, diese Maßnahmen zeitlich zu begrenzen. Das gilt nicht nur für die Maßnahmen, mit denen die Ampelkoalition in dieser Woche abermals schnell auf steigende Energiepreise reagiert hat, es gilt auch für dieses Gesetz. Daher haben wir als FDP-Bundestagsfraktion besonderen Wert darauf gelegt, dass in diesem Gesetz ein Monitoring der Maßnahmen verankert wird und dass seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist. Denn damit, meine Damen und Herren, stellen wir sicher, dass der Bundestag als demokratisch legitimierter Gesetzgeber die Entwicklung am Gasmarkt sorgfältig verfolgen muss und dass er zum richtigen Zeitpunkt sinnvolle Anschlussregelungen treffen muss.
In den letzten Tagen war zu lesen, dass die deutschen Aktivitäten, in der Gasversorgung von Russland unabhängig zu werden, in Brüssel verhalten aufgenommen werden. Es gibt Überlegungen, solche Aktivitäten – auch zu den Gasspeicherfragen – auf EU‑Ebene zu bündeln, um einen Überbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten bei der Suche nach nichtrussischen Lieferanten zu verhindern.
Dazu möchte ich nicht nur als Energie-, sondern auch als überzeugter Europapolitiker Folgendes anmerken: Wir begrüßen den Deal, der sich zwischen der EU und den USA abzeichnet. Wegen der technischen Umsetzung der Speicheranforderungen ist jetzt aber Eile geboten. Deswegen können wir heute und hier nicht auf eine Entscheidung dazu auf EU‑Ebene warten. Aber das steht für uns einer engen Abstimmung in dieser Frage mit unseren Partnern in der EU keineswegs im Wege; denn wir Freien Demokraten setzen uns dezidiert dafür ein, dass die gemeinsame energiepolitische Schlagkraft der EU in Reaktion auf den verbrecherischen Angriff auf die Ukraine auch wirklich erhöht wird. Denn sosehr Putins Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf das freiheitliche westliche Gesellschaftsmodell ist, so sehr stehen wir mit unseren Partnern zusammen, um es zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich in diesen bedrückenden Tagen mit einer hoffnungsstiftenden Nachricht aus der letzten Woche enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der europäische Verband für die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber für Strom hat die Ukraine an das europäische Stromnetz angeschlossen.
Es ist gelungen, diese technische Herausforderung in kürzester Zeit zu meistern. Meine Damen und Herren, es ist doch so unendlich viel mehr als eine Infrastrukturmaßnahme. Es ist eine von vielen Taten, mit denen die Heldinnen und Helden in der Ukraine, unsere Partner in der ganzen Welt und wir Frieden und Freiheit in Europa verteidigen.
Herzlichen Dank.