Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte
– warten Sie es ab, bevor Sie klatschen –,
weil sie nämlich sehr deutlich machen, wie unterschiedlich wir mit der aktuellen Situation umgehen. Wir erleben in der Tat – und das erleben viele Millionen Menschen jeden Tag, wenn sie tanken müssen, oder bei ihren Abschlagszahlungen für Energie – vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine teils wirklich dramatische Preissprünge, wobei sich aber – der Kollege Cronenberg hat es eben beschrieben – das, was Menschen an der Tanksäule erleben, fundamental von der realen Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt hat.
Und was fällt an dieser Stelle der AfD dazu ein? Sie möchte sozusagen die Transparenz abschaffen.
Wir haben eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, an die in Echtzeit Mengen und Preise – bzw. bisher nur Preise – gemeldet werden müssen, weil das eine wichtige Grundlage dafür ist, dass Menschen Transparenz über die Preisentwicklung haben, und weil das eine wichtige Grundlage dafür ist, dass das Kartellamt untersuchen kann, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen oder ob es hier wettbewerbsmissbräuchliches Verhalten gibt.
Sehr richtig!
Da sagt die AfD: Diese Transparenz brauchen wir nicht. – Das ist ein wirklich abenteuerliches Verständnis, wie Märkte und wie Wettbewerb in diesem Land funktionieren, meine Damen und Herren.
Wir haben eben von Herrn Dr. Wiener gehört, dass offensichtlich für die Fraktion der CDU/CSU Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern im Umfang von 30 Milliarden Euro kein Wumms sind. Ich sage: Wenn wir Menschen in diesem Land, und zwar gerade die, die geringe Einkommen haben, die darauf angewiesen sind, ihr Auto zu benutzen, weil sie als Auszubildende im ländlichen Raum zu ihrer Ausbildungsstelle fahren müssen und nicht auf den ÖPNV umsteigen können, in Summe um 30 Milliarden Euro entlasten, dann ist das ein echter Wumms, meine Damen und Herren, dann ist das eine Entlastung, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit verdient haben.
Die Debatte gibt mir aber auch die Chance, deutlich zu machen – es ist eben angesprochen worden –, was unsere Vorstellung ist, wie wir mit der Frage von Spekulation und dem Missbrauch von Marktmacht umgehen wollen. Wir wollen nicht die Markttransparenzstelle einschränken oder sie für einige Zeit stilllegen, sondern wir wollen ihre Befugnisse erweitern. Wir wollen nämlich, dass die Markttransparenzstelle nicht nur darauf schauen kann, was an der Tankstelle passiert, sondern auch die gesamte Wertschöpfungskette von der Raffinerie bis zur Zapfsäule in den Blick nehmen kann. Denn durch mehr Transparenz, durch mehr Information haben wir auf der einen Seite die Chance, viel besser zu kontrollieren, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen, und wir haben auf der anderen Seite sehr viel mehr Möglichkeiten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen treffen können und nicht auf der Grundlage von Vernebelung, wie die AfD sich das vorstellt.
Meine Damen und Herren, es ist auch – davon bin ich fest überzeugt – Zeit, dass das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung für den Bereich der Raffinerien unternimmt. Das ist ein Vorhaben, das schon längere Zeit im Raum steht. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir mit dem Bundeskartellamt die gesamte Wertschöpfungskette besser untersuchen? Für genau diese Untersuchung ist die Markttransparenzstelle eben eine wichtige Grundlage.
Meine Damen und Herren, wir sehen sehr deutlich: Für die einen sind 30 Milliarden kein Wumms; die anderen glauben, dass man mit Vernebelung und Intransparenz Wettbewerb schafft. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ganz praktisch entlasten müssen. Wir sind überzeugt, dass Wettbewerb dazu führt, dass die Preise sinken. Das ist das Rezept der Ampel.
Vielen herzlichen Dank.