Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leiden unter hohen Spritpreisen, besonders wenn sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Deshalb senkt die Fortschrittskoalition die Energiesteuer auf das zulässige Minimum und bringt eine einmalige Energiepauschale von 300 Euro auf den Weg.
Der Gesetzentwurf der AfD fordert dagegen die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Ja, so ist das: Die AfD schleift die Markttransparenz, wir entlasten die Menschen ganz konkret; das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre umfangreichen Untersuchungen in Ehren, aber Sie übersehen dabei ein wichtiges Detail: Tankstellen füllen ihre Tanks nur alle zwei bis drei Wochen auf. Erst wird eingekauft, dann wird verkauft. Kalkuliert wird mit historischen Einkaufspreisen. Verkaufspreise laufen den Einkaufspreisen zeitversetzt nach. So etwas sollte man wissen, wenn man mit vielen Zahlen um sich schmeißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Die AfD leitet aus ihren Analysen den Verdacht eines rechtswidrigen Kartells ab. Das Bundeskartellamt tut das nicht; seit Jahren gibt es keine wesentliche Beanstandung. Dass Sie dabei übersehen, dass mehr als die Hälfte der Tankstellen, mehr als 7 000, von unabhängigen Pächtern betrieben wird – geschenkt. Dass Sie aber ausgerechnet die Marktüberwachung einschränken wollen, um die Kartellbildung zu verhindern, das legt wohl eher Zeugnis von lebhafter Fantasie als von Sachverstand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, vielleicht machen die Mineralölkonzerne zurzeit gute Geschäfte an den Zapfsäulen. Aber vergessen wir nicht, dass sie gleichzeitig ihre Milliardeninvestitionen in Russland vollständig abschreiben müssen. Außerdem steigen sie aus russischem Rohöl aus. Das ist gut und richtig, führt aber zunächst zu höheren Kosten in der Raffinerie.
Für den Ausstieg aus dem Russlandgeschäft sollten wir die Konzerne nicht schelten. Wir sollten zusammenstehen, und wir sollten auf jeden Fall darauf verzichten, Teile der Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Putins Versuch, uns zu spalten, muss und wird scheitern.