Klaus Wiener

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen.

Ich meine aber, sagen zu können, dass die Debatte vor allem eines gezeigt hat: Diese Regierung handelt, und zwar schnell.

Läuft alles wie geplant, dann haben wir bereits kommende Woche ein Gesetz, mit dem die Verbraucher vor extrem häufigen Preisbewegungen geschützt werden und mit dem die Schwerter des Kartellamts deutlich geschärft werden. Natürlich wäre dann der Wunsch, dass das Kartellamt diese Schwerter auch nutzt. Also, es wird hier mit Macht gehandelt.

Werden die Benzinpreise deswegen sinken? Tja, leider wohl nicht.

In der Debatte klang das ja schon mehrfach an. Das liegt vor allem am Irankonflikt, der der Haupttreiber für die steigenden Energiepreise ist.

Alte Tiefstände werden wir so schnell nicht wieder erreichen, selbst wenn es gelänge, den Anstieg, den wir hier sehen, auf das Niveau zurückzuführen, das wir im europäischen Durchschnitt haben.

Wir kommen so schnell nicht zurück. Dazu braucht es eine Beruhigung des Irankonflikts und vor allem die Öffnung der Straße von Hormus. Wann das der Fall sein wird, kann leider niemand genau vorhersagen.

Ja, die Preise an der Zapfsäule sind gestiegen, und das schmerzt. Das ist die schlechte Nachricht. Aber die gute ist: Es gibt ja bereits Entlastungen.

Wir haben zu Jahresbeginn eine Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen, was deutliche Entlastung bringt. Ich habe das gestern hier an der Stelle schon mal gesagt – ich kann es ja wiederholen –: Für einen typischen Fernpendler, der jetzt Mehrkosten von 400 Euro hat, bedeutet das, dass über die Pendlerpauschale rund 150 Euro zurückfließen.

Das ist nicht alles; aber das ist schon eine merkliche Entlastung.

Über weitere Entlastungen werden wir sprechen, aber erst dann, wenn der Ölpreis tatsächlich weiter steigen wird. Heute bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die geeignet sind, für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Kraftstoffe zu sorgen. Und genau das halte ich an dieser Stelle auch für den richtigen Weg. Wir brauchen also mehr Wettbewerb.

Apropos Wettbewerb: Mit Blick auf die Anträge, die wir heute hier vorgelegt bekommen haben, von den Grünen, von der AfD, von den Linken, stelle ich fest, dass wir hier auch einen Wettbewerb haben, und zwar einen Überbietungswettbewerb. Wenn man sich nämlich mal ansieht, was da alles gefordert wird, dann staunt man. Die Linke will ein Energiekrisengeld für alle, ein 9-Euro-Ticket statt des 63-Euro-Tickets und für die Schüler das 0-Euro-Ticket.

Die Grünen toppen das noch: die Einführung eines Solarbonus, ein Sozialticket und weitere Förderung der E-Mobilität und des Heizungstausches, dazu die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes.

Und gestern – das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen – hat die AfD hier tatsächlich gefordert, dass man die Steuern auf Benzin komplett abschafft.

Da würden 33 Milliarden Euro fehlen – und kein Wort dazu, wie sie das gegenfinanzieren wollen.

So einen Unsinn kann man wohl nur fordern, wenn man keine Verantwortung trägt und vor allen Dingen nicht für die Haushalte. Das ist fiskalisch wirklich fürchterlich.

Ich hätte zum Schluss noch eine kleine Bitte. Ich höre immer wieder das Wort „Übergewinnsteuer“. Ich habe lange Volkswirtschaft studiert, sieben Jahre.

Ich habe das Wort „Übergewinn“ nie gehört.

Vielleicht haben wir mal die Kraft zur Differenzierung und reden über Kosten und Margen. Darüber können wir natürlich reden, aber Übergewinne gibt es einfach gar nicht.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss in der nächsten Woche.

Morgen ist bereits die Anhörung und danach hoffentlich bald die zweite und dritte Lesung zum Gesetz. Dann haben wir nämlich ein Gesetz, das die Menschen tatsächlich entlastet.

Herzlichen Dank.