Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich muss sagen: Das, was Sie ausgeführt haben, kann ich nachvollziehen, zumindest teilweise.
Ich finde es auch gut, dass Sie gesagt haben: Wir müssen im Rahmen der Diskussion über eine Impfpflicht – ob pro oder kontra oder wie auch immer – wieder einen normalen Umgang miteinander pflegen. – Das teilen wir als Unionsfraktion.
Deshalb finde ich es gut, dass Sie, auch wenn wir jetzt auf den letzten Metern sind, sagen: Wir hätten in diesem Hause aus der Mitte, aus der Mehrheit des Parlaments heraus eine Mehrheit finden müssen.
Darum darf ich hier noch einmal für unseren Antrag, für unseren Kompromissvorschlag aus Unionssicht werben.
Sie haben gerade dargestellt, dass wir für die Pandemiebekämpfung im Herbst Vorsorge treffen müssen. Wir haben deshalb als Union einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet, indem wir sagen: Man kann bei der Frage „Impfpflicht – ja oder nein?“ nicht sofort und pauschal entscheiden. Das ist wie bei der Frage: Sind Sie/bist du für die Ehe – ja oder nein? Da kann man nur sagen: Es kommt darauf an: Es muss die richtige Frau da sein. Es muss der richtige Zeitpunkt sein. Und es müssen die Umstände passen.
Wir reden hier über eine Impfpflicht zu einem Zeitpunkt, in dem wir glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen haben, wo momentan in den Krankenhäusern glücklicherweise keine Überlastungssituation herrscht und wo wir überhaupt nicht wissen, welche Variante im Herbst grassiert. Wir wissen nicht, ob die Impfstoffe im Herbst dann so gut funktionieren, wie sie funktionieren sollten.
Deshalb haben wir als Union gesagt: Lasst uns doch zuallererst eine belastbare Datengrundlage schaffen; Stichwort „Impfregister“. Ich finde es gut, dass Sie diesbezüglich jetzt auch sagen: Wir müssen das machen. – Aber es ist natürlich kein Kompromissvorschlag, wenn Sie in den Gesprächen sagen: Wir sind bereit, das zu machen, aber eben irgendwann. – Das wäre der erste Schritt.
Deshalb sagen wir erstens: Wir wollen ein Impfregister, damit wir überhaupt erst mal wissen, wie denn der Immunstatus in der Bevölkerung aussieht. Zweitens sagen wir: Wir müssen Vorsorge für den Herbst treffen. – Diese Vorsorge beinhaltet auch, lieber Herr Kollege Gesundheitsminister, dass wir die Impfinfrastruktur vorhalten. Da kann es nicht sein, dass Sie in allen Bereichen lockern, dass die Maskenpflicht aufgehoben wird, dass Sie sich aus der Finanzierung der Impfzentren der Länder zurückziehen wollen und hier gleichzeitig mit Macht eine Impfpflicht auf Vorrat, möglichst ab 18, durch die Hintertür durchziehen wollen. Das halten wir für den falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.