Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben vollkommen recht. Wir hätten hier im Plenum schon viel, viel früher über dieses Thema debattieren müssen. Dass wir das nicht getan haben, dass wir nicht früher darüber debattiert haben, das lag an Bundeskanzler Scholz und an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die noch Ende letzten Jahres vollmundig bekundet haben, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, aber nicht die Kraft besessen haben, hier in diesem Hohen Haus einen kompromissfähigen Antrag einzubringen. Genau das ist das Problem. Und deshalb haben wir jetzt die Situation, wie wir sie haben.
Sie haben den Weg der Gruppenanträge gewählt – dieser ist mit unsicheren Mehrheiten verbunden und sehr langsam – und wissen letztendlich nicht, wie die ganze Sache ausgeht. Wenn jetzt immer argumentiert wird, wir müssten alle an einem Strang ziehen, dann erklären Sie doch mal, wie dieser Strang aussieht.
Wir haben hier als einzige Fraktion gesagt: Wir unterbreiten einen Kompromissvorschlag. Wir sind fast 200 Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, und wir haben genau das getan, was die Aufgabe der Ampel gewesen wäre, nämlich einen Kompromissvorschlag für dieses komplexe Thema zu unterbreiten. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gehört, es wäre ja schön, wenn man sich hier im Hohen Hause einigen würde, wenn man einen Kompromiss finden würde. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Kompromiss liegt seit Wochen auf dem Tisch.
Als Kompromiss sieht der Antrag unserer Fraktion einen Impfvorsorgemechanismus vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht bei diesem Thema nicht um pauschale Lösungen. Wir haben ein sehr komplexes Problem. Wir haben geänderte Rahmenbedingungen. Wir haben mit der Omikron-Variante höhere Infektionszahlen, aber viel, viel mildere Verläufe. Deshalb wäre es völlig falsch, mit einer pauschalen Lösung, wie hier suggeriert wird, das Problem lösen zu wollen. Alle sollen sich impfen lassen, impfen ist gut – ja, aber alle Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen, wird nicht dazu führen, dass wir das Problem lösen.
Erster Punkt. In dem Gesetzentwurf, nach dem eine Impfpflicht für alle vorgesehen ist, wird nicht differenziert. Deshalb haben wir als Unionsfraktion gesagt: Wir brauchen einen Impfvorsorgemechanismus. Das heißt, wir schauen uns an, ob wir überhaupt eine ordentliche Datengrundlage haben. Genau das ist doch das Kernproblem. Wir reden seit über zwei Jahren darüber, dass wir die Menschen zum Impfen animieren wollen, aber wir wissen gar nicht, wer geimpft ist. Deshalb ist die klare Forderung in diesem Antrag, ein Impfregister einzuführen, damit wir erst einmal die entsprechende Datengrundlage haben, um die Pandemie bekämpfen zu können.
Zweiter Punkt. Es bringt doch nichts, jetzt zu sagen, alle sollten sich impfen lassen. Natürlich helfen uns Impfungen. Jeder kann individuell entscheiden. Impfungen führen dazu, dass man keinen schweren Verlauf hat. Aber die Impfung mit den jetzigen Impfstoffen gibt uns doch nicht die Gewähr, dass wir im Herbst bei einer Variante, die wir momentan überhaupt noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir momentan überhaupt noch nicht haben, aus dieser Dauerschleife herauskommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Differenzierung, und genau das tun wir in unserem Antrag.
In unserem Antrag nehmen wir die notwendige Differenzierung vor. Wir sagen erstens: Wir brauchen die Impfinfrastruktur. Sie wird vorgehalten. Und wenn sich die Lage verschlechtert, können wir diese schnell wieder hochfahren. Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen wissenschaftlich evaluiert, wissenschaftlich determiniert sagen können, welche Gruppen es betrifft. Wer hat ein hohes Risiko? Können wir diese Gruppen damit schützen? Haben wir ein geeignetes Mittel? Als letzten Punkt sagen wir: Dieses Mittel muss verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn wir damit auch das Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich den Schutz der Bevölkerung, erreichen können.