Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es immer noch schwer, an dieser Stelle zur Impfpflicht zu sprechen. Ich stehe immer noch unter den Eindrücken der Rede des ukrainischen Präsidenten. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Es wäre anständig gewesen, es wäre angemessen gewesen, es wäre erforderlich gewesen, dass die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit gehabt hätten, unmittelbar auf diese Rede zu antworten und ihre Solidarität zu bekunden. Es war keine Glanzstunde, was dieses Parlament hier heute Morgen geleistet hat.
Wir beraten in dieser Woche zu dem wichtigen Thema der Pandemie zwei Vorhaben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen morgen in der zweiten Lesung die Maskenpflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes quasi abschaffen, die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, zu einer Zeit, in der die Inzidenz bei 1 651 liegt, zu einer Zeit, in der die Zahl der neuen Coronafälle täglich bei knapp 300 000 liegt und die Zahl der täglichen Todesfälle über 200 beträgt. Sie wollen die Maskenpflicht abschaffen, und Sie tun das morgen mit Ihrer Mehrheit. Wir werden ausdrücklich nicht zustimmen.
Die Maske schützt direkt und unmittelbar denjenigen, der sie trägt, und das Gegenüber. Die Maskenpflicht ist kein großer Eingriff in die Grundrechte.
Die Maskenpflicht ist das mildeste und geeignetste Mittel, um in der jetzigen Situation Schutz vor dem Coronavirus zu bieten, gerade auch vulnerablen Personen.
Wenn Sie eine Person mit einer Immunschwäche sind, weil Sie eine schwere Erkrankung haben, und Sie müssen einkaufen gehen – Sie müssen nicht ins Restaurant gehen; aber Sie müssen einkaufen gehen – und Sie versuchen täglich, zu verhindern, dass Sie sich anstecken, dann sind Sie demnächst schutzlos. Sie können selber noch freiwillig eine Maske tragen, aber ob das Gegenüber eine Maske trägt, bleibt Ihrem Gegenüber überlassen. Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungslos. Natürlich muss man auch über die Reduzierung einer Maskenpflicht sprechen, aber doch bitte zu einem Zeitpunkt, der angemessen und richtig ist.
Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, was Sie sich hier überlegt haben. Die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die morgen der Abschaffung der Maskenpflicht zustimmen werden, sprechen sich hier in großen Teilen zum jetzigen Zeitpunkt für eine sofortige Impfpflicht aus. Es tut mir leid: In Ihrer Gesundheitspolitik herrscht wirklich Chaos.
Wir wissen, dass die Impfung als Vorbereitung für den Herbst wichtig ist. Unser Antrag sieht ganz klar vor, die Impfkampagne weiterzufahren. Wir wollen auf den Herbst vorbereitet sein. Deswegen sagen wir in unserem Antrag auch ganz klar: Bitte führen Sie endlich das zwingend notwendige Register ein. Wir brauchen einen Überblick über den Status. Wir müssen Personen gezielt ansprechen können, auch was Boosterimpfungen angeht. Wir müssen die Ungeimpften noch einmal gezielt ansprechen können. Und wir müssen auf Basis einer validen Datenlage endlich die Pandemie vernünftig steuern können.
Wir haben in unserem Antrag vorgesehen, dass dann, wenn es nötig und erforderlich ist, ein Impfmechanismus mit einem Stufenmodell in Gang gesetzt wird. Dafür muss man – sozusagen in einem Monitoring – die Infektionszahlen der über 60-Jährigen, den R-Wert und die Situation auf den Intensivstationen beachten.