Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun so, als gäbe es hier keinen Unterschied und als wäre die Union schuld, dass es nicht zu einer Zustimmung kommt. Ich nehme an, dass sie keine Juristin sind, sondern Ärztin und vom Herzen und aus der Motivation des Helfens argumentieren.
Leider müssen wir uns aber in diesem Rechtsstaat an die Verfassung halten. Ist Ihnen bewusst, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Einführung einer Pflicht, bei der man sagt, sie sei nicht verfassungswidrig, aber wenn man sie nicht braucht, setzt man sie wieder aus, und einer Regelung, die besagt: „Wir haben die Voraussetzungen noch nicht, bereiten uns aber vor, damit, wenn die Voraussetzungen vorliegen, durch einen erneuten Parlamentsbeschluss eine Impfpflicht eingeführt werden kann“? Das sind verfassungsrechtlich betrachtet Dimensionen! Ich betone: Dimensionen!
Es ist unglaublich! Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? Unser Bundesverfassungsgericht würde dafür sorgen, dass all diese Gesetze nichtig wären. Tun Sie nicht so, als wäre das Verfassungsrecht völlig irrelevant. Es geht um Grundrechtseingriffe.