Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten sind Grundlagen der Demokratie, und sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht schon aus formalen Gründen scheitern. Hier hat man den Eindruck, dass selbst die Antragsteller zur Impfpflicht diese nicht wollen; denn sie stoßen das Tor weit auf für eine Klage vor dem Verfassungsgericht, sowohl durch das Vorgehen heute als auch durch das Prozedere gestern im Ausschuss.
Dass der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und der Impfpflicht ab 50 die Impfpflicht ab 60 sein soll, das ist wirklich bizarr. Viel bizarrer aber noch ist, dass im Gesundheitsausschuss gestern früh, nicht mal zehn Minuten nachdem er schriftlich vorgelegt wurde, über einen 25‑seitigen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Mittags, als der Tagesordnungspunkt zur Impfpflicht bereits drei Stunden beendet war, hieß es plötzlich, dass zwei Stunden später ein weiterer Änderungsantrag vom Gesundheitsministerium beschlossen werden müsse. Dieser Änderungsantrag sei notwendig, weil der in der Früh beschlossene zu viele rechtliche Mängel hatte. Mit so heißer Nadel ist das hier alles gestrickt!
So bekamen wir dann im Gesundheitsausschuss um 13.54 Uhr per Mail und um 14.05 Uhr schriftlich einen nun 31‑seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Trotz unseres Protestes wurde darüber binnen nicht mal zehn Minuten abgestimmt, und um 14.15 Uhr war die Sitzung bereits beendet. Das, meine Damen und Herren, ist kein Parlamentarismus. Das ist eine Farce.
Kein Mensch kann 31 Seiten voller Gesetzesänderungen binnen so kurzer Zeit in all ihren Auswirkungen erfassen.
Sie haben mit der Mehrheit der Ampelkoalition mal eben den Parlamentarismus ausgehebelt und wollen es jetzt im Plenum auch noch machen. Sie wollen nicht den weitestgehenden Antrag zuerst beraten. Von diesem über Jahrzehnte in allen Parlamenten, Parteien und Vereinen gelebten Verfahren wollen Sie abweichen, weil Sie glauben, dass das die einzige Möglichkeit ist, wie Sie eine irgendwie geartete Impfpflicht durchbekommen.
Dabei ist Ihr Ziel ein weiterer Schlag gegen die Demokratie.
Denn jede einzelne hier im Bundestag vertretene Partei hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Hören Sie auf, die Demokratie und den Parlamentarismus zu beschädigen!
Gerade aufgrund der massiven Grundrechtseingriffe, um die es hier geht, und der hohen Bedeutung ist es wichtig, dass die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Daher lassen Sie uns wie immer den weitestgehenden Antrag, nämlich Impfpflicht, zuerst abstimmen.
Zum Schluss noch eins: Dass der Bundeskanzler in dieser Zeit die Außenministerin vom NATO-Treffen abberuft und der Bundesregierung offensichtlich die Einschränkung der Grundrechte der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als der Frieden in der Ukraine, das ist wirklich entlarvend.
Schluss mit dieser unwürdigen Farce! Lang leben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Leben wir wieder das Verfahren so, wie wir es immer getan haben.
Vielen Dank.