Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheinend haben Sie eine Mauer im Kopf, wenn wir nach dieser Rede im Bundestag eine Debatte über die Impfpflicht in Deutschland führen. Das geht gar nicht.
Menschen sterben, Bomben fliegen auf Theater, wo Kinder Schutz suchen, und wir führen in diesem Haus eine Debatte zur Impfpflicht.
Es wäre das Mindeste gewesen, wenn der Bundeskanzler, der Gott sei Dank heute da ist, dazu eine Regierungserklärung abgegeben hätte.
Ohne Anstand, ohne Würde und ohne Respekt dem Staatspräsidenten gegenüber
das von ihm Gesagte stehen zu lassen, ohne eine Antwort zu geben, das ist diesem Parlament, geschätzte Frau Präsidentin, unwürdig.
Wenn wir uns die Situation in der Ukraine anschauen,
dann ist das nicht nur bedrückend, sondern für uns alle auch schwer in Worte zu fassen. Vielleicht gibt es auch diese Sprachlosigkeit der Ampel, weil Sie in vielen Punkten keine Mehrheit haben. Ein Kollege sprach es an: Wie wird denn die Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro aussehen? Wie ist Ihre Meinung?
Die Kollegin von den Grünen sprach von Parteipolitik. Wenn ich lese, dass die Grüne Jugend in Berlin in sozialen Medien schreibt, für 100 Milliarden Euro könnte man 20 Milliarden Hamster kaufen, dann ist das unwürdig und Parteipolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns diese Ampel an: Sie hat nicht nur bei diesen großen staatspolitischen Herausforderungen keine Mehrheit, sondern auch bei der Debatte, die der Bundeskanzler gewünscht hat, nämlich zum Thema Impfpflicht. Man muss doch ganz deutlich sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot.
Es gibt keine Mehrheit in diesem Haus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18.
Wir als Unionsfraktion, die während der Orientierungsdebatte von Gesundheitsminister Professor Lauterbach per Tweet beschimpft wurden, während unsere Redner hier vorne standen, – wir würden das parteipolitisch ausschlachten –, wir haben uns Gedanken gemacht, mit Expertinnen und Experten gesprochen und einen Vorschlag gemacht, der eint und nicht, wie Ihre Vorschläge, dieses Parlament trennt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben mit 197 Abgeordneten einen Antrag eingebracht, der mehrheitsfähig ist. Bitte schließen Sie sich dem an. Wir wollen drei Dinge: erstens ein Impfregister, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und so eine Impfkampagne auf den Weg bringen können, zweitens einen 14‑tägigen Bericht der Bundesregierung, insbesondere des Gesundheitsministers, damit er das nicht immer bei „Anne Will“ erklären muss, sondern auch mal dem Parlament erklären kann,
und drittens einen Vorsorgemechanismus. Danach würden wir, wenn man in einem dieser Papiere zu dem Entschluss kommt, dass eine tödliche Variante da ist, so tödlich wie Delta und so ansteckend wie Omikron, mit einem Mechanismus eine Impfpflicht nach Alterskohorten scharfschalten.
Das ist ein einigender Vorschlag; er liegt auf dem Tisch. Wir bitten um Zustimmung.