Frau Präsidentin! Frau Ministerin Spiegel! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Antrag; denn er zeigt, dass Sie von der Union die erste Stufe der bitteren Erkenntnis erklommen haben, die da lautet: Ihre Zuwanderungspolitik auf dem Flüchtlingsticket hat zu Kontrollverlust in verschiedenen Bereichen geführt. Sie stellen vollkommen zutreffend fest: Sicherheit und Schutz „geht nur, wenn wir wissen, wer zu uns gekommen und bei wem sie oder er untergekommen ist“. Damit sind Sie schon mal einen Schritt weiter als die jetzige Bundesregierung, die Ihren Merkel-„Huch, nun sind sie halt da“-Kurs seit 2015 fortsetzt.
Vielen Dank, Union, für Ihr gutes Beispiel von partieller Amnesie, das uns heute als Antrag vorliegt! Ich freue mich, dass Sie nun die Sicherheit für Frauen, Kinder und Jugendliche für sich entdeckt haben – zwar spät, aber immerhin. Aber warum die Einschränkung auf ukrainische Flüchtlinge?
Kontroll- und Niveauverlust wurde Deutschland jüngst auch für die Bildung mit Blick von außen bescheinigt. Dies nahmen Bildungspolitiker der AfD aus Bund und Ländern am vergangenen Montag auch in den Blick bei ihrer Resolution zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern. Diese sollen in Deutschland bestmöglich auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorbereitet und Forderungen aus der Ukraine hierbei beachtet werden.
Wir erkennen das Recht ukrainischer Schüler auf schulische Bildung an. Selbstverständlich muss für sie schulische Bildung in Deutschland gesichert werden, auch zu einem Zeitpunkt, in dem die Schulen durch Lehrermangel und durch die Coronamaßnahmenpolitik der langjährigen Bildungsnotstandsleugner in Bund und Ländern ohnehin am Rande der Belastungsgrenze stehen.
Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit bewahren möchte. Anders als im Jahr 2015 handelt es sich im Jahr 2022 überwiegend um Kriegsflüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren werden.
Leider hat „No border, no nation“-Deutschland aus 2015 und Corona nichts gelernt und hat es somit generell schwer, Schutz- und Bildungsversprechen zu halten, solange die Weichen nicht, wie zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, ganz grundsätzlich neu gestellt werden – Doppelpunkt –: Grenzzaun, Grenzsicherung, schnelle Verfahren, rigorose Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. – Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland zeigt uns Dinge, die Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Jahre nicht sehen wollten. Stellen Sie sich endlich den Realitäten!
Vielen Dank.