Nein, danke. Herr Gottschalk darf sich setzen.
Herr Görke, es ist doch so – wenn Sie mir recht geben wollen –: Wer Kurzarbeitergeld erhält, zahlt am Ende weniger Steuern, als wenn er bei gleichem Lohn den zu versteuernden Arbeitslohn weiter bezogen hätte. Das Kurzarbeitergeld – das wurde schon gesagt – ist komplett steuerfrei. Natürlich erhöht es dann den individuellen Steuersatz, aber am Ende bleibt mehr Geld übrig. Ich kann Ihnen das einmal an einem Beispiel verdeutlichen: 3 000 Euro Lohn, neun Monate in Kurzarbeit, drei Monate vorher normal gearbeitet, Jahresgehalt am Ende 21 000 Euro, Einkommensteuer dann 680 Euro. Was passiert denn eigentlich bei einer Putzkraft, die durchgehend im Krankenhaus gearbeitet hat, bei einer Einzelhandelskauffrau, die bei jeder, auch der höchsten Inzidenz im Supermarkt gestanden hat, die ebenfalls ein Jahresgehalt von 21 000 Euro haben? Die haben 1 500 Euro an Steuern gezahlt; das sind 800 Euro mehr als der- oder diejenige in Kurzarbeit. Sie wollen mit Ihrem Antrag diese Lücke noch vergrößern. Das ist weder gerecht, noch entspricht es der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Insofern ist das kein Antrag, dem man zustimmen kann.
Ich danke Ihnen trotzdem für die Gelegenheit, die unglaublich guten Maßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren zur Bekämpfung dieser Pandemie auf den Weg gebracht haben, hier noch einmal in dieser Breite darlegen zu können. Vielen Dank dafür. Ich freue mich dann auch auf die nächsten Anträge der Linken.