Es sieht danach aus, ja. – Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich kann ja nichts für das, was Ihre Kollegin hier vorne am Pult sagte. Sie sprach davon, dass es ein Bürokratiemonster sei, dass es eine der zahlreichen Subventionen sei, die unwirksam seien, die also nicht richtig seien an der Stelle. Das habe ich kritisiert. Ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie dieses Instrument, das uns so gut durch die Krise gebracht hat, verächtlich gemacht haben. Dass ich Ihnen das vorgehalten habe, müssen Sie aushalten. – Ad 1.
Ad 2: Sie suggerieren hier – leider ähnlich wie Die Linke –, dass bei denjenigen, die Kurzarbeitergeld bekommen, am Ende des Jahres durch Steuern ungerechterweise noch mal massiv etwas weggeschlagen wird. Wir haben Ihnen wiederholt erklärt, was der Progressionsvorbehalt ist, wie er wirkt und dass bei Menschen mit gleichem Einkommen – die einen beziehen Kurzarbeitergeld, die anderen haben dauerhaft gearbeitet – am Ende derjenige mit Kurzarbeitergeld weniger Steuern zahlt als derjenige, der durchgehend gearbeitet und Steuern gezahlt hat.
Ad 3: Sie wollen sich ja jedes Mal – und scheitern daran – als diejenigen darstellen, die die Menschen mit kleinen Einkommen vertreten wollen. Es gibt dazu eine Studie des ZEW vor der Bundestagswahl, in der die Steuerprogramme der einzelnen Parteien verglichen wurden und deutlich gemacht wurde, was für den Einzelnen so übrig bleibt. Für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war bei Ihnen nichts dabei. Wo Sie mit Ihrem Steuerprogramm entlastet hätten, wäre bei den höchsten Einkommen gewesen. So viel dazu. Sie haben ein großes Herz für Besserverdiener, aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.