Da können Sie ruhig stöhnen. – Herr Kollege Schrodi, normalerweise kenne ich Sie ja tatsächlich als einen sehr vernünftigen Kollegen, mit dem man auch reden kann. Normalerweise kenne ich Sie auch so, dass Sie zuhören und dann auch verstehen und begreifen. Aber jetzt meiner Kollegin das Wort im Munde umzudrehen, gehört zu den Methoden, die Sie hier seit Langem anwenden. Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie hat ganz klar formuliert – und das sagen wir auch immer im Finanzausschuss –: Wir sollten viele Dinge automatisieren und entsprechend schon in der elektronischen Datenverarbeitung vornehmen. Insoweit ist es ein bürokratisches Monster.
Wenn Sie in der Finanzverwaltung als Arbeitnehmervertreter mal nachfragen würden, würde man Ihnen dort nämlich tatsächlich sagen: Moment, das sind Millionen von Anträgen, die wir jetzt wegen des Progressionsvorbehalts bekommen. – Der Steuerzahler ist dazu ja eigentlich auch verpflichtet. Sich aber deshalb vielleicht einen Steuerberater nehmen zu müssen, ist schon ziemlich heftig.
Nun leiden Sie aber auch noch an partieller Amnesie und Kurzzeitgedächtnis. Da würde ich Ihnen gerne mal vorlesen, was der DGB noch vor einem Jahr zum Kurzarbeitergeld und zum Progressionsvorbehalt geschrieben hat. Da schreibt nämlich Ihr DGB – ich weiß ja nicht, ob da der Haussegen schief hängt –:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition
– da waren Sie noch in der GroKo; da wollte sogar die CDU eigentlich eine Entlastung vornehmen –
Millionen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, an dieser Stelle im Regen stehen lässt. Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben.
So äußerte sich Stefan Körzell, DGB-Vorstand.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Menschen, die in Kurzarbeit sind, dann vielleicht auch bei den Renten bestraft werden, weil nämlich die Beiträge zur Rentenversicherung, die dann gemeinsam geleistet werden, entsprechend auf das zu niedrige Kurzarbeitergeld angerechnet werden? Auch da werden sie benachteiligt. Sie aber fragen meine Kollegin, wo wir hier eigentlich stehen. Wir haben ganz klar gesagt, dass das passieren soll, was Ihr DGB sagt. Dafür, dass Die Linke schlecht kopiert, können wir an der Stelle nichts. Aber dann bleiben Sie bei den Fakten und drehen hier nicht die Tatsachen so um, wie es Ihnen an dieser Stelle beliebt, lieber Kollege.