Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade in Zeiten eines Krieges in Europa nichts Politischeres als einen Blick auf die Landkarte. Von Moldau sind es genau 50 Kilometer bis nach Odessa. Putins Krieg ist nah, und in der zu Moldau gehörenden separatistischen Region Transnistrien stehen rund 1 500 russische Soldaten, die sich seit 23 Jahren weigern, abzuziehen. In dieser schwierigen Situation zeigt Moldau in einer ungemein beeindruckenden Weise europäische Solidarität.
Das kleine Land mit seinen etwa 2,5 Millionen Einwohnern hat mehr als 120 000 Flüchtlinge, darunter 50 000 Kinder, aufgenommen. Hochgerechnet auf Deutschland, entspräche dies einer Aufnahme von 4 Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen. Weitere 260 000 Ukrainer sind zudem durch Moldau in andere Länder Europas weitergereist. Was aber auf das Land zukommt, sollte Odessa verstärkt von den Russen angegriffen werden, ist dramatisch. Der Großraum Odessa hat genauso viele Bewohner wie Moldau Einwohner.
Was Moldau für die Flüchtlinge in dieser verzweifelten Situation leistet, ist, wie gesagt, enorm und verdient unseren herzlichen Dank, unsere Anerkennung und unseren tiefen Respekt, aber eben auch unsere volle Unterstützung und Hilfe.
Diese europäische Solidarität, die Moldau gegenüber den Ukrainern zeigt, sollten auch wir gegenüber Moldau zeigen. Das ist der Kern unseres Antrags zur schnellen und umfassenden Unterstützung der Republik Moldau.
Die Herausforderungen sind so zahlreich wie schwierig. Moldau hat sich für den europäischen Weg entschieden, und wir müssen uns aus ganzer Überzeugung entscheiden, Moldau bei seinem Weg in die Europäische Union zu helfen. Auf diesem ist Moldau übrigens schon ziemlich erfolgreich unterwegs, mithilfe der Visumsfreiheit seit 2014 und mit dem Assoziierungsabkommen seit 2016. Die Grundlagen sind also gelegt. Das ist übrigens ein Beispiel für die kluge Europapolitik unserer Bundesregierung unter Angela Merkel in diesem wichtigen Teil Europas.
Heute, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen bereits zwei Drittel der Ausfuhren Moldaus in die Europäische Union. Übrigens: Unter den Ausfuhren des Landes empfehle ich persönlich ganz besonders den exzellenten Wein. Das ist wirklich eine positive Erfahrung.
Das bedeutet zunächst, dass jetzt ein Modell entwickelt werden muss, mit dem Moldau schnell an die Europäische Union herangeführt werden kann, zunächst beispielsweise schrittweise Richtung Binnenmarkt. Jedenfalls aber muss das Ziel klar sein: Moldaus Zukunft liegt nicht in irgendeinem ungefähren Europa, sondern in der EU; denn wo der Ordnungsrahmen der EU Einzug gehalten hat, folgen Stabilität und Prosperität. Daher fordern wir in unserem Antrag auch eine Anerkennung Moldaus als Beitrittskandidat der EU.
Deutschland genießt aus den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau großes Vertrauen. Sie war die erste deutsche Regierungschefin, die das Land besucht hat. Das Kanzleramt unter Federführung von Christoph Heusgen hatte eine entschlossene, aber letztlich an Russland gescheiterte Initiative zur Lösung des Transnistrien-Problems ergriffen, die sogenannte Meseberg-Initiative. Auch der gestrige Besuch von Ministerpräsidentin Gavrilita zeigt das Vertrauen und die Erwartung an die jetzige Bundesregierung, Frau Ministerin. Wenn es darum geht, Moldau beizustehen, haben Sie die CDU/CSU natürlich an Ihrer Seite.
Die gestrige Konferenz im Auswärtigen Amt, Frau Ministerin, ausgerichtet gemeinsam mit Frankreich und Rumänien, und auch die Solidaritätswirkung der Luftbrücke für die ukrainischen Flüchtlinge aus Chisinau nach Deutschland sind natürlich völlig richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne russische Obstruktion ist in einer europäischen Nachkriegsordnung auch eine Lösung des Transnistrien-Problems erreichbar. Die baltischen Staaten haben bewiesen, dass die Integration einer russischsprachigen Bevölkerungsgruppe möglich ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass die russischen Truppen endlich aus Moldau verschwinden.
Ein weiteres Thema liegt mir besonders am Herzen: die Zukunft der Volksgruppe der Gagausen. Die Gagausen sind ein christliches Volk im Süden Moldaus, das Autonomie genießt und von den Russen instrumentalisiert wurde. Auch hier gilt die Zukunft Europa.
Jetzt geht es aber darum, Solidarität in politisches Handeln zu verwandeln. Wir haben jetzt die Gelegenheit, sogar die Verpflichtung, dies zu tun, und dem dient unser Antrag, für den ich hiermit sehr herzlich um Ihre Zustimmung und Unterstützung bitte.
Danke sehr.