Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg, den Russland auch in diesen Stunden gegen die Ukraine führt, stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft auf eine schwere Probe. Diese schwierige Situation hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht: Nur wenn wir solidarisch zusammenstehen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann sind wir in Europa und als Europa stark.
Es reicht nicht aus, dass wir lediglich innerhalb der Europäischen Union gemeinsam handeln und solidarisch miteinander sind. Durch den russischen Angriffskrieg wird deutlich sichtbar, dass die europäische Staatengemeinschaft – das hat der Kollege Schwabe vorhin schon angesprochen –, die Gemeinschaft der Staaten, die ein rechtsstaatlich organisiertes, demokratisches und mit Freiheitsrechten unterlegtes System von Politik und Gesellschaft als ihre fundamentale, als ihre tragende Grundlage begreifen, aus mehr Ländern besteht als den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Die Ukraine kämpft seit mehreren Wochen auch für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. Moldau hat seit dem 24. Februar – es ist angesprochen worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen; denn gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die ein Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern hat, leistet die Regierung der Republik Moldau, leistet die Gesellschaft der Republik Moldau wirklich Außerordentliches bei der Aufnahme und der Unterstützung der Menschen, die vor Leid und Krieg aus der Ukraine flüchten müssen. Dafür kann man eigentlich gar nicht genug Anerkennung ausdrücken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch deshalb halte ich es für ein außerordentlich wichtiges Signal, dass die Moldau im Zuge der Unterstützungs- und Geberkonferenz in dieser Woche in Berlin finanzielle Zusagen für internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro erhalten hat, darunter die angesprochenen 50 Millionen Euro ungebundene Finanzkredite aus der Bundesrepublik und auch die nochmalige Aufstockung des Hilfspakets aus dem BMZ auf 40 Millionen Euro. Diese Geberkonferenz war auch deshalb wichtig, weil wir damit gegenüber der russischen Regierung deutlich machen: Wir lassen die Moldau nicht im Stich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Signal ist ganz wichtig.
Diese finanzielle Unterstützung ist insbesondere in der aktuellen Situation eminent wichtig; das hat auch Premierministerin Natalia Gavrilita im Rahmen ihres Berlin-Besuches mehrfach betont, unter anderem am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss. Diese Konferenz ist also eine sehr gute Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock und auch von ihrem französischen und dem rumänischen Kollegen. Das, was die Bundesregierung bereits angestoßen hat, ist genau richtig. Das kann aus meiner Sicht aber auch nur ein Anfang sein. Es wird weitere und kontinuierliche Unterstützung notwendig sein, um die Stabilität der Moldau auch zukünftig zu gewährleisten.
Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen hier bei uns in Deutschland – wir machen uns viele Gedanken darüber, wie wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland am schnellsten beenden können, die je nach Ressource zwischen 35 und 55 Prozent beträgt – dürfen wir unsere Nachbarn in der europäischen Staatengemeinschaft nicht vergessen; denn einige EU-Mitgliedstaaten und eben auch die Republik Moldau hängen bei der Energieversorgung zu 100 Prozent von russischem Gas ab. Das sind ganz andere Dimensionen. Wir müssen uns also auch um diese Partner kümmern, wenn wir es mit unseren Zielen ernst meinen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch von autoritären Regimen zu beenden.
Die Regierung der Republik Moldau hat vor einigen Tagen einen EU-Beitrittsantrag gestellt; das ist genannt worden. Als Teil der europäischen Staatengemeinschaft steht das der Republik Moldau, wie ich finde, auch ganz selbstverständlich zu. Aber bis zu einem EU-Beitritt gibt es noch zahlreiche Zwischenschritte, um auch in Zukunft eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten: im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, im Zuge der Assoziierungsabkommen, bei den DCFTAs, bei der Visaliberalisierung. Überall gibt es aus meiner Sicht noch eine Menge Potenzial, das wir gemeinsam heben können. Auf dem weiteren Weg müssen wir sicherlich auch noch weitere Formen einer engeren Zusammenarbeit erarbeiten.
Im Vorstand des deutsch-moldauischen Forums versuche ich, wie übrigens auch mein Vorredner Manfred Grund, mit vielen Gleichgesinnten einen Beitrag dazu zu leisten, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Moldau weiter zu vertiefen, und zwar gerade auch im zivilgesellschaftlichen Austausch. Frank Schwabe und auch andere Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Wir haben jetzt eine proeuropäische Regierung in der Moldau, mit der man nach innenpolitisch sehr schwierigen und unruhigen Jahren jetzt endlich wieder eine vertrauenswürdige Kooperation aufbauen kann. Ein Grund mehr aus meiner Sicht, die Moldau zu unterstützen, so wie es unsere Bundesregierung derzeit sehr fokussiert tut.
Diese umfassende Unterstützung wird in dem Antrag, denke ich, sehr gut beschrieben. Es hätte ihn dafür nicht unbedingt gebraucht; aber das gibt uns heute und auch in der Beratung im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit, das ganz wichtige Signal zu setzen, nämlich dass demokratische Regierungen bei uns immer Unterstützung finden.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.