Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin lässt Kinder aus der Ukraine verschleppen, um sie umzuerziehen. Das Mullah-Regime im Iran ermordet Frauen, weil sie ihr Kopftuch ablegen. Und die Hamas tötet in ihrem unbändigen Judenhass unschuldige feiernde Jugendliche. Die Akteure haben eines gemeinsam: Für sie hat das Menschenleben keinen Wert. Sie stellen sich damit gegen unsere freie, offene und demokratische Welt. Deswegen stehen wir alle gemeinsam fest und entschlossen solidarisch gegen diese Barbaren auf; wir werden ihnen keinen Meter Platz geben.
Was hat das alles mit der Republik Moldau zu tun?
Auch in der Moldau steht eine proeuropäische Regierung, die Regierung von Maia Sandu und Dorin Recean, unter dem Druck der Achse Moskau – Teheran – Hamas unter der Führung des Kremls. Durch den tapferen und aufopferungsvollen Einsatz der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten konnte ein im letzten Jahr noch realistisches Szenario einer russischen Invasion abgewendet werden. Dafür sind viele in der Republik Moldau der Ukraine extrem dankbar.
Gleichzeitig hat sich die Moldau solidarisch gezeigt: In einem Land mit gerade einmal 2,5 Millionen Einwohnern wurden binnen zwei Wochen über 100 000 Menschen aufgenommen, es wurde ihnen Schutz gegeben – ein wahnsinniger Kraftakt; das sollten wir einmal lobend hervorheben. Denn wenn man das vergleichen würde, wäre das, als wenn wir in Deutschland innerhalb von zwei Wochen 3,2 Millionen Menschen aufgenommen hätten.
Doch Moskau lässt nicht locker. Mit allem, was wir aus dem Lehrbuch „Desinformationskampagnen und Fake News“ so kennen, versucht der Kreml, die Menschen in der Moldau gegen die proeuropäische Regierung von Maia Sandu aufzuhetzen. Es passieren Dinge, die wir uns in Deutschland kaum vorstellen können: dass auf einmal ein Nachrichtendienst Messages von Privatpersonen verschickt, die diese gar nicht abgeschickt haben – völlig absurd –, oder dass Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung einfach Geld in die Hand gedrückt wird.
Ziel der russischen Propaganda ist es, dass die Moldauer die Regierung für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich machen. Denn das Land hat es geschafft, sich innerhalb von einem Jahr vollständig aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, sowohl beim Strom als auch beim Gas. Das ist ein großer Erfolg. Umso wichtiger ist es, die Moldauer jetzt zu unterstützen; denn im Gasbereich kam es zu einer Vervielfachung der Preise und es kam zu einer starken Inflation in der Moldau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Despoten dieser Welt haben alle eines gemeinsam: Sie haben es vorher gesagt, sie haben es vorher geschrieben, doch viel zu häufig wollten wir es nicht hören. Deswegen sage ich es noch einmal sehr deutlich: Der Kreml – so haben sie es gesagt und geschrieben – beabsichtigt, in drei Etappen bis ins Jahr 2030 hinein eine prorussische Strömung in der Moldau zu fördern und gleichzeitig den Weg in die Europäische Union zu verhindern. Um dieser konkreten Gefahr wirklich Herr zu werden – wir wissen nicht, ob sie es mit noch größerer Härte und Entschlossenheit verfolgen werden –, ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam an der Seite der Republik Moldau zu stehen.
Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass die Republik Moldau in die europäische Gemeinschaft kommt. Wir sehen dort eine große Mehrheit, die unsere Werte teilt und den russischen Neoimperialismus ablehnt.
Zweitens. Mit seiner Lage zwischen dem NATO-Land Rumänien und der Ukraine befindet sich die Moldau im Schwarzmeerraum geopolitisch an einer Schnittstelle, wo wir für Sicherheit und Stabilität sorgen können.
Drittens gibt es auch große wirtschaftliche Chancen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich neuer Produktionstechniken.
Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen. Darüber haben wir gemeinsam hier schon Ende letzten Jahres diskutiert. Aber wir wollen das Ganze noch einmal erweitern. Deswegen sagen wir heute: Es braucht zusätzliche Punkte wie eine Unterstützung der Moldova Support Platform, die in der nächsten Woche stattfindet. Zweitens. Deutschland muss zum Treiber der Heranführung der moldauischen Wirtschaft an den EU-Binnenmarkt werden. Drittens: Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung gegen die hybride Kriegsführung Russlands. Viertens. Wir müssen Experten für den EU-Beitrittsprozess zur Verfügung stellen. Die Welt hat sich weitergedreht; deswegen müssen wir neue Antworten geben.
Wenn wir den Kampf für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa gewinnen wollen, dann dürfen wir – ganz im Geiste Helmut Kohls – gerade die kleinen Länder nicht vergessen, die ihre Hoffnung auf Deutschland, auf die Europäische Union und den Westen setzen. Die Moldau schaut auf uns, und wir sollten den Freunden in Chisinau die Hand reichen. Deshalb wäre es ein großer Fehler, im täglichen Nachrichtenstrom, den wir erleben – mit immer neuen Schreckensmeldungen –, die Lage Moldaus aus dem Blick zu verlieren.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie heute alle unserem Antrag zustimmen und damit die Unterstützung für die Republik Moldau noch einmal zum Ausdruck bringen.
Vielen herzlichen Dank.