Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich bei der Unionsfraktion dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil das nicht nur der Bundesregierung die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, was sie in Sachen Republik Moldau tut – es ist ein beeindruckendes Engagement, was, glaube ich, im ganzen Haus und auch europäisch geteilt wird –, sondern eben auch die Haltung des Bundestages zeigt, dass er der Republik Moldau in diesen schwierigen Zeiten besondere Beachtung schenkt.
Wir haben in der Republik Moldau eine ganz erstaunliche Entwicklung gehabt, jedenfalls bis vor ein paar Wochen. Jetzt droht vieles in Gefahr zu geraten. Wir haben die Situation, dass wir mit Moldau in der Tat das ärmste Land Europas haben; so muss man das sehen, wenn man sich den Entwicklungsindex anguckt. Sie haben so viele Probleme, dass man vor ein paar Jahren hätte glauben können, das funktioniere alles gar nicht, das sei eine Art Failed State. Wir haben dann aber gesehen, dass es in diesem Land unter mutiger Führung derjenigen, die heute Präsidentin ist, möglich war, voranzugehen und eine Perspektive für dieses europäische Land zu entwickeln. All das gerät gerade durch eine russische Aggression in Gefahr, aber eben auch dadurch, dass sich viele Geflüchtete auf den Weg in die Republik Moldau machen oder schon da sind.
Ich bin gerade erst aus der Ukraine wiedergekommen. Ich war im Westen der Ukraine, in Lwiw. Dort ist die Situation so, dass, wenn man da ist, man zunächst den Eindruck hat, da sei gar kein Krieg. Klar, man sieht Fahnen, man sieht auch Barrikaden. Aber im Grunde genommen geht das Leben dort seinen geregelten Weg. Die Menschen versuchen, sich in dieser schwierigen Situation einzurichten mit schon Hunderttausenden Geflüchteten aus dem Osten und dem Süden der Ukraine. Die Menschen versuchen, dort zu bleiben. Aber wenn sich der Krieg in der Tat in Richtung Odessa und in Richtung des Westens der Ukraine weiterentwickelt, dann reden wir über Millionen weitere Menschen, die sich auf die Flucht begeben werden und begeben müssen. Dann ist es erneut die Republik Moldau, die ganz im Fokus dieser Fluchtbewegung steht.
Es ist beschrieben worden, welche Herausforderungen die Republik Moldau mit dem russisch besetzten Teil, Transnistrien, hat. Die Republik Moldau ist eigentlich in derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach einer vernünftigen ökonomischen und sozialen Entwicklung, und bisher war es völlig egal, mit wem man dort in Partnerschaft ist. Das ändert sich gerade, weil klar geworden ist und klar wird, dass bei einer solchen Entwicklung Russland für sehr lange Zeit nicht der Partner sein kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Perspektive aufzeigen, dass wir deutlich machen: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Damit braucht es neben der Anbindung an den Europarat eben auch eine Anbindung an die Europäische Union.
Ich habe gerade schon gesagt: Das Land oder jedenfalls die Regierung hat eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht. Viele von Ihnen haben die Ministerpräsidentin hier erlebt. Am Ende steht aber die Staatspräsidentin Maia Sandu für diese Entwicklung, eine so mutige und couragierte Frau, wie man sich das besser gar nicht vorstellen kann. Es ist wirklich eine politische Bilderbuchkarriere einer Frau, die aus der Zivilgesellschaft kommt und am Ende bereit war, politische Verantwortung zu übernehmen, und es wahrhaftig geschafft hat, eine deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter sich zu versammeln.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese mutige Frau, diese mutigen Menschen in dem Land, die in so großer Gefahr sind, so umfassend unterstützen, wie es nur geht.
Ich will es noch mal unterstreichen: Nach meinem Eindruck soll das nach dem heute vorliegenden Antrag getan werden. Es soll am Ende das unterstützt werden, was unter Federführung des Bundeskanzlers und der Außenministerin auf den Weg gebracht wurde. Ich will aber auch die Entwicklungsministerin nennen, weil wir in den letzten Jahren viele Projekte dort hatten und diese jetzt noch mal konzentrieren. Das ist eben die Unterstützungsplattform, und das war diese wirklich so überaus erfolgreiche Konferenz, die wir in den letzten Tagen hier in Berlin sehen konnten, an der Frankreich und Rumänien auch ihren Anteil hatten.
Es ist schon gesagt worden: Der Anteil der Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung beträgt zurzeit 4 Prozent, und das kann sich noch deutlich erhöhen. Das ist für dieses Land eine riesige Herausforderung.
Es gibt auch Herausforderungen im Energiebereich. Ich war vor zehn Jahren zum ersten Mal in Chisinau und habe mich damals gefragt, warum dieses Land nicht viel mehr im Bereich der Solarenergie macht. Es ist eigentlich prädestiniert dafür. Aber es mangelte eben an klaren Strukturen, an den Bedingungen für Investitionen in dem Land. Deswegen sind Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption so wichtig. Auch da unterstützen wir entsprechend aus Deutschland. Wir helfen bei der wirtschaftlichen und der finanziellen Entwicklung des Landes. Ich will es noch mal sagen: Es sind am Ende round about 40 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat, und es sind noch mal 50 Millionen, die in Form von Krediten geleistet werden.
Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch, sondern auch mit ihren klaren Entscheidungen in Richtung Demokratie Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir hier gemeinsam, die Bundesregierung, aber vor allen Dingen auch dieses Hohe Haus, die Republik Moldau in dieser schwierigen Zeit umfassend unterstützen.
Vielen Dank.