Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Moldau ist ein unglaublich starkes Land, das mit seiner Präsidentin Maia Sandu in den vergangenen anderthalb Jahren bewiesen hat, dass man kein großes Land sein muss, um Größe, Haltung und Verlässlichkeit zu zeigen.
Aber auch auf die Republik Moldau hat der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin extreme Auswirkungen – sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich. Dennoch hält die Republik Moldau an ihrer Solidarität gegenüber ihrem Nachbarn Ukraine fest.
Moldau wie die Ukraine verdienen unsere klare Unterstützung, auch und gerade in Zeiten, in denen sich internationale Krisen überlagern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime im Kreml – sei es durch Waffengewalt oder Desinformationskampagnen – diese Region destabilisiert.
Im vergangenen Winter unterstützten wir Moldau mit einem ungebundenen Finanzkredit, um die durch den Angriffskrieg gestiegenen Energiekosten für die Menschen vor Ort abzufedern. Seitdem haben wir die Republik Moldau und die Ukraine erfolgreich an das kontinentaleuropäische Stromnetz angeschlossen. Anfang September hat nun der moldauische Energieminister Victor Parlicov verkündet, dass sich das Land durch eine Diversifizierung des Gas- und Strombezugs aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befreit hat.
Diese neugewonnene Unabhängigkeit ist dem Kreml ein Dorn im Auge. Russland, aber auch interne Akteure versuchen aktuell an allen Stellen, die ihnen zur Verfügung stehen, zu zündeln und Unruhe zu stiften. In der Republik Moldau ist besonders klar zu beobachten, wie antieuropäische und prorussische Desinformationskampagnen strukturiert sind: So werden Menschen für gestellte Proteste gekauft, um sie möglichst medienwirksam als angebliche Gegner des europäischen Kurses zu inszenieren. Es ist unsäglich, wie externe und interne Desinformationsmaschinerien sowie die Proxys der Sor-Partei die durch sie selbst verursachten finanziellen Nöte von Menschen in Moldau ausnutzen. So werden Propagandabilder erzeugt – von denen wir uns jedoch nicht blenden lassen.
Auch deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Rumänien die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau eingeführt und fördert die EU-Partnerschaftsmission EUPM Moldova im Zuge der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir werden die Republik Moldau bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und der Umsetzung der Reformen nicht alleinlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Menschen in der Republik Moldau ist für den Weg in die Europäische Union, und auf diesem werden wir unsere Freundinnen und Freunde in der Republik Moldau weiter unterstützen.
Da dieser Prozess jedoch bekanntlich langwierig und kein Automatismus ist, werden wir die Dinge, die wir im letzten Winter gemeinsam hier beschlossen haben, weiter fortführen und die Republik Moldau in ihrem Engagement auf dem Weg nach Europa unterstützen. Ich bin sehr dankbar, wenn wir dies auch weiterhin überfraktionell und demokratisch hier zusammen hinbekommen. Wir werden dafür sorgen, hoffentlich gemeinsam, dass es vorangeht für Moldau.
Wie es die anderen Kollegen der Ampel auch schon gesagt haben: Wir können heute dem Antrag der Union leider nicht zustimmen; weil er in der nächsten Zeit keinen Mehrwert bietet.
Aber im Dezember vielleicht, wenn wir selber was machen, dann gerne.
Danke für die Aufmerksamkeit.