Zum Inhalt springen
28. Sitzung
Donnerstag, 7. April 202220. Wahlperiode, 28. SitzungLNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen
8 VermerkeReaktionswert: hoch286 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege Ploß, ich danke für die Zwischenfrage; denn die kommt ja von Ihnen.

Heiterkeitbei Abgeordneten der FDP

Ich kann Ihnen versichern, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung, die wir tragen, alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, damit der Bau dieser Terminals sehr bald beginnt – so bald als möglich.

Zurufvon der CDU/CSU: Oh!

Wenn Sie Kenntnis darüber haben, dass es Ihnen oder uns hier im Hause möglich ist, die Unternehmen, die diese Terminals bauen sollen, beispielsweise per Gesetz oder Verordnung dazu zwangszuverpflichten, dies auf jeden Fall in diesem Jahr zu tun, dann würde ich mich gerne mit Ihnen in den fachlichen Austausch darüber begeben. Ich glaube, das ist nicht ohne Weiteres möglich.

Zurufevon der CDU/CSU

Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was in der Macht dieses Hauses steht, wird dafür unternommen.

Der Rest Ihrer Frage ist so populistisch,

Widerspruchbei der CDU/CSU

dass ich Ihnen entgegenhalte: Sie haben kein Instrument, um das zu erreichen; deswegen können Sie das nicht garantieren. Aus dem gleichen Grund kann ich Ihnen das auch nicht garantieren, Herr Kollege.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Jetzt komme ich noch zu Punkt 21 in Ihrem Antrag. Diesen Punkt fand ich ziemlich bemerkenswert. Wir machen hier wirklich Wichtiges. Sie wollen da, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „dem Deutschen Bundestag zeitnah eine umfassende Analyse verschiedener Szenarien vorzulegen“, wie einseitige Abhängigkeiten von Russland im Öl-, Kohle- und Gasbereich abgebaut werden können. Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument überreichen. Das stammt von der Bundesnetzagentur und nennt sich „BMWK Lagebild Energieversorgung“. Es datiert vom 5. April 2022, ist öffentlich verfügbar und beinhaltet all die Analysen, die Sie von der Bundesregierung fordern.

Wir machen hier nicht nur wichtige gesetzgeberische Arbeit, wir machen auch Bildungsarbeit.

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

Heute möchte ich dazu beitragen, Sie weiterzubilden. Ich hoffe, Sie übernehmen dieses Dokument von mir und lernen daraus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Beifallbei der CDU/CSU

Ähnliche Reden