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28. Sitzung
Donnerstag, 7. April 202220. Wahlperiode, 28. SitzungLNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen
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Nein.

Wir haben zu vergegenwärtigen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt sind. Mit unseren im Verhältnis nur 82 Millionen Menschen schaffen wir eine unglaubliche wirtschaftliche Leistung. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Jeder in dieser Bundesrepublik trägt irgendwo einen Teil zu diesem Erfolg bei – die einen mehr, die anderen weniger, aber jeder irgendwo. Das ist genauso wie hier in diesem Hause auch: Die einen helfen mehr, die Wirtschaft nach vorne zu bringen, und die anderen weniger.

Ja, und wo stehen Sie?

Fakt ist aber, dass wir es schaffen, mit unseren nur 82 Menschen gegen Völker anzutreten, die über 1 Milliarde Einwohner haben. Und wir sind extrem erfolgreich,

Beifallbei der CDU/CSU

aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Deswegen müssen wir importieren. Und wir werden immer ein Land sein, das Energie importieren muss. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Solardächern, Windmühlen und regenerativen Energien den Energiebedarf in Deutschland decken zu können. Das wird nicht funktionieren!

Beifallbei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sie versuchen es ja noch nicht mal!

Wir haben einen Energiebedarf in diesem Land von etwa 2 500 Terawattstunden. Wir können als Land etwa 30 Prozent davon selber bereitstellen. Wir sind darauf angewiesen, 70 Prozent in dieses Land zu importieren. Da kann man sich fragen, wie man das macht. Darüber kann man kontrovers diskutieren. Eine Möglichkeit ist es jedenfalls auch, verflüssigte Gase zu importieren.

Geht doch!

Das muss nicht nur LNG sein; das kann auch Wasserstoff sein, Ammoniak, Ethanol, was auch immer. Sie können das auch mit Biogas produzieren, erneuerbar, alles keine Frage; aber Sie brauchen diese Energie, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten.

Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Terminals bekommen, die Deutschland nicht hat. Daher müssen wir jetzt, gerade in dieser Krise, in der wir uns befinden durch diesen schlimmen Angriffskrieg der Russen auf die arme Ukraine, angeführt durch Putin, dafür sorgen, dass wir unabhängiger werden. Gut. Aber die Terminals brauchen wir jedenfalls so oder so und dürfen jetzt keine Fehler machen. Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn wir noch intensiver darüber hätten diskutieren können.

Zurufevon der SPD

Warum? Weil wir natürlich die Problematik haben, dass mit Subvention einzelner Terminals versucht wird, den Markt nicht richtig abzubilden. Will man das eine fördern und das andere nicht? Ich sage: entweder alle oder keins. Wir haben vier Terminals im Wettbewerb. Wieso aber fördert man derzeit erkennbar nur eins?

Sie werden nach meiner Prognose und auch nach der des Kollegen Grundmann erleben, dass in der nächsten Woche wahrscheinlich das erste Konsortium antragsfähige, genehmigungsfähige Unterlagen für ein Terminal in Deutschland einreichen wird. Das werden die ersten sein. Ich gehe davon aus, dass der Standort Stade aufgrund seiner hervorragenden Möglichkeiten der Erste sein wird, der solche Anträge vorlegen kann. Und dann werden wir sehen, wie schnell die Genehmigungsbehörden sein werden. Dann werden wir sehen, ob das, was in diesem Antrag eingefordert wird – wovon Sie, Herr Kruse, ja gesagt haben, das sei alles schon erledigt –,

Auf dem Weg, Herr Kollege! Auf dem Weg!

auch wirklich stimmt. Wir werden also in relativ kurzer Zeit Ihre Rede auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen können.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Und ich überprüfe Ihre Zitierfähigkeiten!

Die Regierung wird alles geben müssen, um das nach vorne zu bringen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Es ist aber eine Menge zu tun.

Zurufevon der SPD

Das Ganze ist noch lange nicht so weit, wie Sie das hier vorgeben. Daher ist unser Antrag sehr sinnvoll und sehr richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem heute zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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