Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Herr Lenkert, vielen Dank, dass Sie dieses sehr wichtige Thema angesprochen haben, das in dem Antrag nicht so weitreichend thematisiert wird. Dass Sie auf die Zusammenhänge für die Ernährung der Weltbevölkerung hingewiesen haben, fand ich dieser Debatte sehr angemessen.
Nun komme ich zu dem Antrag. Insbesondere möchte ich als Erstes etwas zum Vorgehen sagen. Ich bin Oppositionsabgeordneter in einem Landesparlament gewesen, und da kenne ich es so: Als Opposition fordert man was, dann sagt die Regierung, dass sie es nicht tut. Und wenn es ein guter Vorschlag war, dann macht sie es vielleicht trotzdem hinterher und verkauft es als eigenen Erfolg.
Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit ist offensichtlich ein anderes: Wir als Abgeordnete forderten etwas, die Regierung setzte es im Eiltempo um, und hinterher fordern Sie das auch von der Regierung und von der Ampel.
Ich weiß nicht, das macht mich auf eine ganz merkwürdige Art und Weise betroffen.
Insbesondere die Tatsache, dass Sie offensichtlich auch die Ausschussdrucksachen – diese Themen werden ja wöchentlich im Ausschuss behandelt – nicht lesen, verleitet mich dazu, Ihnen diese vielleicht mal kurz vorzutragen. In der Ausschussdrucksache vom 5. April – die könnten Sie kennen – heißt es unter der Überschrift „Neue LNG-Terminals und FSRUs“:
Die Bundesregierung hat über die Unternehmen … und … drei FSRUs optioniert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen.
Wenn Sie uns das jetzt in Ihrem Antrag ernsthaft vorschlagen, dann kann ich nur sagen: Es ist genau wie beschrieben. Wir haben es uns überlegt, die Regierung hat gehandelt, jetzt fordern Sie es von uns. Das nehmen wir als Zustimmung zu unserer Arbeit. Herzlichen Dank dafür.
Was die konkreten Standorte betrifft, hätte ich mir sehr gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag ein bisschen differenzierter vorgehen; denn genau das wäre möglich gewesen. Sie wissen, dass wir für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nicht nur drei Standorte brauchen, sondern dass wir sie auch sehr gut über das Land verteilen müssen. Wir wissen, dass wir ein Schiff im Osten des Landes brauchen. Wir wissen, dass das zum Beispiel in Rostock oder in Lubmin liegen könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft gerade mit Hochdruck, dass diese Schiffe dann auch an den richtigen Orten liegen. Wilhelmshaven und Hamburg sind weitere wichtige Standorte, damit wir über das gesamte Netz genügend einspeisen können. Dazu hätte ich mir konkrete Vorschläge oder Ideen gewünscht. Ihr Antrag fällt an dieser Stelle hinter das zurück, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, und hinter das zurück, was wir in den letzten Wochen schon miteinander kommuniziert haben.
Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie vielleicht einfach mal die Fachzeitungen; in denen wird das regelmäßig besprochen. Wenn Sie das tun, dann gewinnt Ihr Antrag beim nächsten Mal auf jeden Fall.
Ich will aber auch positives Feedback geben. Planungen per Gesetz halten wir grundsätzlich für eine sinnvolle Sache, und deswegen ist das im Koalitionsvertrag ja auch vereinbart. Die Tatsache, dass wir dafür hohe Hürden von Gerichten auferlegt bekommen, führt dazu, dass wir hier sehr genau überlegte Maßnahmen vornehmen werden. Wenn wir sie vornehmen, laden wir Sie herzlich dazu ein, fachlich beizutragen.
Auf den Punkt, dass es beim Thema LNG-Terminals, insbesondere im Jahr 2022, schon im ersten Petitum Ihres Antrags gleich große Ungenauigkeiten gibt, ist die Kollegin Nestle dankenswerterweise schon eingegangen; deswegen muss ich dazu nicht mehr viel sagen. Er führt uns aber wie viele andere Punkte dazu, diesen Antrag hier heute abzulehnen. Insbesondere führt mich persönlich dazu die Tatsache, dass ich Ihren Antrag einfach mal durchgeblättert und mir jeden einzelnen Punkt angeschaut habe. Und tatsächlich konnte ich dann sehr viele Punkte – ich weiß nicht, ob Sie das von hinten sehen können – mit einem Haken belegen, weil wir es schlichtweg schon angegangen oder sogar erledigt haben. Somit bietet dieser Antrag keinen Mehrwert für die politische Entwicklung in diesem Themenbereich mehr.
Insbesondere der Punkt 21 macht mich in einer – –
– Ist das eine Zwischenfrage?
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dr. Ploß?