Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unabhängig von Putins Öl und Gas werden. Darüber sind wir uns mittlerweile fraktionsübergreifend weitestgehend einig – weitestgehend. Es gibt immer noch ein paar Unverbesserliche. Aber ich denke mal, zwischen den Parteien in der demokratischen Mitte herrscht Einigkeit darüber.
Wenn wir das erreichen wollen, dann brauchen wir auf der einen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien, und dann brauchen wir LNG; LNG muss russisches Gas ersetzen. Jetzt wissen wir alle, dass wir, um LNG nach Deutschland zu bekommen, eine funktionierende LNG-Infrastruktur brauchen.
Jetzt könnten einige sagen: „Warum hat man die denn noch nicht längst gebaut?“ oder: „Die hätte doch schon vor Jahren gebaut werden können.“
Da muss man zu Beginn der Debatte eines sagen: Es gab gerade in der CDU viele engagierte Politiker, die sich genau dafür eingesetzt haben: Enak Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs die einsamen Rufer in der Wüste und sind vor allem auf Widerstand der SPD gestoßen.
– Liebe Kollegen der Ampelkoalition, jetzt lachen Sie hier. – Aber selbst im Februar dieses Jahres hat noch ein Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein beschlossen, kein LNG-Terminal zu bauen.
Jetzt wollen wir nicht Parteipolitik daraus machen, zurückschauen und danach fragen, wer Schuld hat. Stattdessen wollen wir nach vorne schauen und fragen: Wie können wir hier parteiübergreifend heute Abend eine Initiative beschließen, durch die mit dem Bau von LNG-Terminals möglichst noch in diesem Jahr, aber mindestens so schnell wie möglich begonnen werden kann?
Dafür machen wir folgende Vorschläge: Wir sagen, wir wollen auf ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren verzichten; denn wir wissen ja von vielen anderen Infrastrukturprojekten, dass es manchmal viele, viele Jahre dauern kann, bis ein Infrastrukturprojekt in Deutschland realisiert wird. Ein Schienenprojekt, das nach einem klassischen Planfeststellungsverfahren geplant wird, dauert im Durchschnitt 20 Jahre. 20 Jahre, das ist viel zu lange. Genannt werden aber auch andere Zeiträume. Wir reden beim Bau von LNG-Terminals manchmal über das Ende der 2020er-Jahre; in den besten Fällen reden wir bisher über das Jahr 2025 oder 2026. All das ist viel zu lange, wenn wir unabhängig von Putins Gas werden wollen.
Deswegen sagen wir: Wir wollen Planung im Deutschen Bundestag machen. Wir wollen das Planrecht durch das Parlament schaffen, so wie wir das erfolgreich zum Beispiel nach der Wiedervereinigung in Deutschland gemacht haben; da haben wir sehr schnell eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut. Das kann in dieser Krise, in der wir uns befinden, ein sehr, sehr gutes Vorbild sein. Deswegen: Planung durch Gesetz. Bitte unterstützen Sie diese Initiative!
Wir weisen aber auch auf andere Punkte hin, nämlich dass wir an unterschiedlichen Standorten in Norddeutschland LNG-Terminals brauchen. Oliver Grundmann setzt sich seit vielen Jahren für den Standort Stade ein. Wir haben Wilhelmshaven. Wir haben trotz des Beschlusses des Grünenparteitags auch Brunsbüttel im Fokus. Aber wir wollen mit unserem Antrag auch den Osten Deutschlands nicht vergessen. Deswegen – auch ein wichtiger Punkt –: Ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern wäre im Sinne unseres Landes und würde auch Ostdeutschland in die Konzeption einbeziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, zu dem wir Sie einladen wollen, ist, dass wir nicht nur an LNG denken, sondern wir wollen auch Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe einbeziehen. Wenn wir jetzt die LNG-Infrastruktur von morgen bauen, dann sollten wir auch an Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe von übermorgen denken, die wir auch so schnell wie möglich benötigen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deswegen: Weiterdenken als nur an LNG, und gerade auch alternative Energieträger einbeziehen.
Ein weiterer Punkt ist uns noch wichtig: Die Netzentgelte müssen deutlich wettbewerbsfähiger werden in Deutschland. Sie müssen abgesenkt werden, so wie das zum Beispiel unser Nachbarland Polen gemacht hat. Auch da bitten wir um Ihre Unterstützung.
Es gab vor einigen Jahren den schönen Spruch in der Werbung – er ist bekannt –: „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Das muss auch beim Bau von LNG-Terminals gelten. Deswegen bitten wir Sie, liebe Ampelkoalition, nachdem das heute Vormittag kein Glanzauftritt von Ihnen war, dass Sie zumindest bei dem wichtigen Thema LNG-Terminals auf unsere Seite kommen und wir parteiübergreifend noch in diesem Monat einen Beschluss fassen, –