Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Frage der Versorgungssicherheit Deutschlands in Anbetracht eines unvorstellbaren Angriffskrieges, einer unvorstellbaren Aggression. Dabei zählt für uns jetzt jeder Tag, damit wir unsere Industrie nicht herunterfahren müssen und damit wir den Krieg auch nicht unnötig weiterfinanzieren müssen. Und was macht an dieser Stelle die Koalition? Sie legt mal einen weitgehend vernünftigen Gesetzentwurf auf den Tisch.
Da ist noch Luft nach oben, aber da sind viele sinnvolle Punkte der Beschleunigung enthalten, Herr Bergt. Und die Energiesicherheit in unserem Land machen wir hier sicherlich nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu.
Aber was wir als unglücklich empfinden – das muss an dieser Stelle ebenso gesagt werden –, ist:
Das LNG-Beschleunigungsgesetz verlässt den Bundestag schwächer, als es hereingekommen ist, Stichwort „UVP“. Wenn heute im „ZDF-Morgenmagazin“ der Vorsitzende einer der größten Umweltverbände sagt, er setze nun alle Hoffnungen auf die UVP, dann sind wir uns nicht sicher, ob die Regierungskoalition sich wirklich einen Gefallen damit getan hat, das zu beschleunigen, oder ob hier ein Bremsklotz aus dem BMU angeflogen kam, den man hätte abfangen können, ja abfangen müssen.
Das Gleiche gilt für das Thema Legalplanung, die wir in unserem Entschließungsantrag klar benannt haben, als bewährtes Instrument gerade bei solchen nationalen Herausforderungen. Da hätte man eben auch Tempo machen können, und das wäre in unseren Augen klar der bessere Weg gewesen.
Vor allen Dingen bei den notwendigen Rahmenbedingungen, bei den Investitions- und Planungssicherheitsthemen sehen wir aber noch großen Nachholbedarf. Wenn wir heute zustimmen, dann erwarten wir ganz klar, dass diese Punkte in unserem Entschließungsantrag jetzt auch im Regierungshandeln der nächsten Wochen und Monate Berücksichtigung finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, FSRUs zu chartern, war richtig. Das haben wir als Union schon sehr frühzeitig eingefordert, und das hat der Wirtschaftsminister auch ganz klar und entschlossen umgesetzt; er hat schnell gehandelt. Aber FSRUs sollten primär eine Übergangslösung darstellen. Ihr Betrieb verursacht deutlich mehr CO2-Emissionen als gute Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten, und sie sind vor allen Dingen – das muss man wissen – nicht umrüstbar für die klimaneutralen Energieträger der Zukunft. Deswegen sind landbasierte Terminals die Zukunftslösung für verflüssigte Gase, und deshalb dürfen die FSRUs keine Dauerprovisorien werden und als Dreckschleudern die ganze Zeit in den Häfen liegen.
Ein zweiter wichtiger Punkt für uns: Staatliche Eingriffe dürfen nicht zu Marktverwerfungen führen. Alle Standorte müssen gleiche Wettbewerbschancen erfahren, und es darf nicht sein, dass ohne Markterkundung und wettbewerbliches Verfahren quasi Staatsterminals aus dem Boden gestampft werden und andere Standorte dagegen nicht mal Zuwendungen für den notwendigen Hafenausbau oder für Gleisanschlüsse erhalten.
Wir werden daher auch ganz genau hinschauen, mit welcher Legitimation und Begründung, auch EU-wettbewerbsrechtlich, hier Steuergelder verteilt werden und ob der Bundeswirtschaftsminister hier rechtmäßig handelt oder ob einseitig begünstigende Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen das eigentlich nicht, aber wir werden Ihnen im Zweifel auch unter Einbeziehung aller parlamentarischen Instrumente, Kontrollmöglichkeiten und Gremien da schon genau auf die Finger schauen.
Ein nächster Punkt: Die LNG-Flüssiggasinfrastruktur von morgen ist die Infrastruktur der klimaneutralen Energieträger von übermorgen. Deshalb müssen wir auch über das Jahr 2043 hinaus den Import von klimaneutralen Gasen technologieoffen zulassen. Ich habe meiner Fraktion versprechen müssen, heute nicht über meine Heimatstadt zu sprechen.
Aber ich weiß aus eigener Anschauung: Es soll da einen Terminalstandort an der Elbe geben, der bereits ab Inbetriebnahme über 50 Millionen Kubikmeter Bio-LNG monatlich umschlagen wird.
Das ist dann eben kein fossiler Dinosaurier, sondern von Anfang an ein klimaneutraler Energiehafen der Zukunft mit Zero-Emission-Konzept und sehr niedrigen CO2-Emissionen. Deshalb bitte ich auch, diese unsäglichen Attacken auf die Biokraftstoffe zu unterlassen. Das ist ein Wahnsinn, was da momentan aufgeführt wird.
Klimaneutral ist Biomethan der zweiten Generation, beispielsweise aus Speiseresten und Pflanzenabfällen. Das wird aus ideologischen Gründen in eine unsägliche Tank-Teller-Diskussion hineingeworfen, weil die Umwelthilfe wieder mal ein Thema hochziehen will. Entweder haben wir jetzt eine Klimakrise und müssen jedes Gramm CO2 einsparen, oder wir fahren mit viel Idealismus unsere Klimaziele an die Wand. Das dürfen und das können wir nicht zulassen.
In diesem Zusammenhang: Es wird auch in den nächsten Monaten sicherlich Themen geben, die hier diskutiert werden. CCU, CCS, das Thema „klimaneutraler Blauer Wasserstoff“: Auch darüber werden wir sprechen müssen, allein schon deshalb, weil ansonsten der Zug abgefahren ist. Die Lagerstätten in Europa werden jetzt verteilt, und so ein ambitioniertes Projekt wie in Wilhelmshaven könnten wir ansonsten zu den Akten legen. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Also, die wichtigsten Punkte sind benannt. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, und jetzt heißt es, Gas geben, damit die Terminals endlich ans Netz gehen.
Vielen herzlichen Dank.
– Das konnten wir uns nicht denken.
Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.