Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht kannte Putin Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Rostock bisher nur vom Vorbeifahren, als er seine Jacht aus Hamburg retten musste. Spätestens jetzt aber kennt er diese Orte auf jeden Fall. Dort werden derzeit die Grundlagen für die Unabhängigkeit von Russland und, ja, auch für Deutschlands erneuerbare Energieversorgung von morgen gelegt.
Allein in Wilhelmshaven werden wir ab Winter voraussichtlich 8 Milliarden Kubikmeter Gas ins Netz einspeisen können. Das bedeutet 8 Milliarden Kubikmeter Gas weniger von Russland oder, beim heutigen Tagespreis, 7,3 Milliarden Euro weniger für Putins Kriegskasse oder 4 080 T‑72-Panzer weniger in seinem Arsenal.
Mit diesem Gesetz legen wir heute die Grundlage für den beschleunigten Bau der neuen Infrastruktur. Während Herr Merz von der CDU Kiew als Wahlkampfbühne benutzt, unterstützt die Ampelkoalition die Ukraine mit Taten und macht Deutschland von Russland unabhängig.
Ich will aber auch ehrlich sein: LNG ist echt nicht der tollste Energieträger. Die Kühlung ist aufwendig, die Transportwege sind lang, und klimafreundlich ist es auch nicht.
Der Import ist aus der Not des russischen Angriffs auf die Ukraine geboren. Aber noch viel schlimmer wäre es, wenn Putin Deutschland in Sachen Energieversorgung mit heruntergelassener Hose erwischt und unsere Unterstützung für die Ukraine in die Knie zwingt.
Klar ist: Flüssiggas kann nur eine Brückenenergie sein. Wir brauchen es jetzt, aber wir denken auch jetzt schon an die Anschlusstechnologie. Ein LNG-Beschleunigungsgesetz muss deshalb auch immer ein Energietransformationsgesetz sein. Das war uns als SPD wichtig.
Hier schaffen wir die Voraussetzung für die Energiewende, für die Zeit nach Kohle, Öl, Erdgas und auch nach LNG, und damit für eine unabhängige, sichere und klimaschonende Versorgung mit Energie und Wärme, meine Damen und Herren.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich aber – und das ist durchaus berechtigt –, wie das zu schaffen ist. Die Zukunftsenergie heißt „Grüner Wasserstoff“, also Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das Gute an der ganzen Sache ist, dass die LNG-Infrastruktur, die zum Beispiel gerade in Wilhelmshaven entsteht, künftig auch für Wasserstoff genutzt werden kann. Das ist bereits vorgesehen. Das Gute ist: Das passiert in einem Rekordtempo – in fünf Monaten statt wie normalerweise in fünf Jahren. Das ist für deutsche Verhältnisse geradezu Warpgeschwindigkeit.
Möglich wird das alles durch die Planungssicherheit und durch schlankere Genehmigungsverfahren, die wir heute hier beschließen. Aber die Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir gesplittet. Für die schwimmenden LNG-Terminals setzen wir sie aus, weil wir jetzt schnell fit für den Winter werden müssen. Für die künftigen Anlagen an Land allerdings werden wir sie erhalten. Zwölf Standorte sind möglich. Dort schaffen wir dann auch den nötigen Ausgleich zwischen der Dringlichkeit und dem Schutz von Natur und Mensch.
Nach 2043 dürfen die Terminals nur noch für klimaneutrale Energieträger wie Grünen Wasserstoff und die Derivate davon genutzt werden. Grünen Wasserstoff brauchen wir, um die Transformation in die Fläche zu bringen, zum Beispiel in der Industrie. Grüner Stahl, Grundstoffe und Chemieprodukte „made in Germany“: Die Industrie verlangt danach und wird die Transformation nach Kräften unterstützen, meine Damen und Herren.
Die gute Nachricht ist, dass der Staat zum Beispiel am Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel beteiligt ist. Wir haben es also selbst in der Hand, dass das Terminal schon Wasserstoff-ready gebaut wird und so auch einen früheren Wechsel zu klimaneutralen Gasen ermöglicht.
Im Gegensatz zu Ihnen hier auf der rechten Seite haben wir keinen zu großen Schluck vom Reaktorwasser genommen und suhlen uns nicht in der Vergangenheit. Die Ampelkoalition gestaltet hier die Zukunft, und die SPD wird dafür sorgen, dass Innovation und eine gerechte Lastenverteilung zusammenpassen.
Vielen Dank.