Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steuerentlastungsgesetz“, das klingt erst einmal super. Aber, sehr geehrter Herr Minister Lindner – ich schätze Sie durchaus als eloquentes und vergleichsweise intelligentes Mitglied des Kabinetts –, mit diesem Steuerentlastungsgesetz beleidigen Sie eigentlich nicht nur meine, sondern auch Ihre eigene Intelligenz.
Nehmen wir die Pendlerpauschale – die Kollegen Güntzler und Brehm haben es schon angesprochen –: Warum gilt die Erhöhung eigentlich erst ab dem 21. Kilometer? Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal tanken waren? Sie können es ja probieren, zur Tankstelle zu fahren und zu sagen: Ich will für die ersten 20 Liter weniger bezahlen als für den Rest. – Ich denke, das wird ein interessantes Gespräch werden. Und dann lächerliche 3 Cent ab dem 21. Kilometer! Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal durchgerechnet haben. Ich habe das für Sie getan: Bei 30 Kilometern Entfernung sind das 68 Euro Werbungskosten mehr im Jahr, und bei 30 Prozent Steuersatz sind das 21 Euro Steuererstattung. Gleichzeitig hat jemand mit 30 Kilometern Entfernung zum Arbeitsplatz – er fährt ja die doppelte Strecke – rund 1 000 Euro Mehrkosten durch Sprit. Also: 21 Euro Entlastung stehen 1 000 Euro Mehrbelastung gegenüber. Und das nennen Sie Steuerentlastung!
Sehr geehrter Herr Minister Lindner, das ist kein Steuerentlastungsgesetz. Das ist ein Aprilscherz.
Liebe Kollegen der CDU, ich habe mir auch Ihren Antrag angeschaut. Dort sind viele durchaus vernünftige Vorschläge enthalten; aber „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ würde ich das nicht nennen. Mut wäre es, wenn Sie sagen würden: Die jetzige Steuergesetzgebung ist komplett reformbedürftig. Wir haben einen Unternehmensteuersatz von 31 Prozent in Deutschland, den höchsten in der ganzen Welt. Wir haben zudem die Tatsache, dass jemand mit 58 000 Euro Einkommen bereits den Spitzensteuersatz bezahlt, und das bleibt so bis 277 000 Euro. Das ist doch nicht gerecht. Das sind doch keine Spitzenverdiener. Das sind Ingenieure, das sind Lehrer, das sind gutverdienende Facharbeiter und kleine und mittlere Unternehmer, die 42 Prozent Steuersatz zahlen.
Sie haben doch genügend Fachleute in Ihrer Fraktion, um dieses Problem anzugehen; aber Sie tun es nicht.
Deswegen kann ich Ihnen schon jetzt versprechen: Wir als AfD-Fraktion werden noch in diesem Jahr einen umfassenden Gesetzentwurf zur Steuerentlastung vorlegen. Dann liegt es an Ihnen und natürlich am Kollegen Lindner, das in der Praxis umzusetzen.
Vielen Dank.