Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 2022 der Ampelregierung. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung des Grundfreibetrages um 363 Euro, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro und um die Erhöhung der Pendlerpauschale um 3 Cent ab dem 21. Kilometer. Es ist das erste Paket der Ampel vor dem Ukrainekrieg. Was ist mit dem zweiten Paket? Was ist mit der Reduzierung der Energiesteuer auf den Sprit?
Dieses Paket wollen Sie von den Grünen bereits wieder kassieren.
Herr Kollege Janecek hat ein Interview in der „Augsburger Allgemeinen“ gegeben und hat gesagt: „Warum sollten wir Benzin und Diesel bei diesem Niveau noch teuer subventionieren?“
Darüber gibt es in der Regierungskoalition wieder Uneinigkeit. Die Maßnahmen werden zunächst wieder auf Eis gelegt, und das zulasten der Bürgerinnen und Bürger bei einer nicht gefühlten, sondern bestehenden Rekordinflation und extremen Preissteigerungen in allen Bereichen.
Das ist, ehrlich gesagt, völlig unzureichend; denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Entlastung, und nicht erst in ein paar Monaten, wenn Sie sich vielleicht in der Regierungskoalition einigen können. Das ist keine Entlastungspolitik, sondern Chaospolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Sicherung der Arbeitsplätze. Herr Kollege Schrodi, Sie sagen, Sie machen weitreichende Vorschläge zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Die spielen in diesem Gesetz für die Ampel übrigens keine Rolle; denn für Unternehmen gibt es keine notwendigen Entlastungen.
Corona-Steuerhilfegesetz!
Auch mit dem Corona-Steuerhilfegesetz sind sie marginal.
Da steht drin, was Sie fordern!
Auch die rasant steigenden Preise übrigens, Herr Kollege Schrodi, sind existenziell für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze in unserem Land,
Sie müssen die Anträge lesen!
Es gibt gleich eine zweite Halbzeit!
und Sie tun gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Was ist aus Ihren Versprechen geworden, Herr Lindner? Sie haben in der Opposition zahlreiche Anträge gestellt und im Wahlprogramm versprochen. Ich möchte nur zwei Dinge zitieren:
Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen … Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen.
Zum Einkommensteuertarif schrieben Sie, Sie wollten
… den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen … Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht.
Ich kann nur unterschreiben, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Aber jetzt als Finanzminister haben Sie doch die Möglichkeit, das umzusetzen. Lieber Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, man sollte in der Opposition nur das fordern, was man hinterher auch umsetzt. Dann frage ich Sie: Warum setzen Sie diese Maßnahmen jetzt nicht um?
Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro, das entspricht einer Erhöhung von 6,2 Prozent. Der Sachverständigenrat geht für dieses Jahr von einer Inflation – übrigens noch vor März und ohne Ukrainekrieg – von 6,1 Prozent aus. Deshalb reicht die Erhöhung des Grundfreibetrages nicht aus, die kalte Progression auch nur im Ansatz zu beseitigen.
Lieber Herr Kollege Herbrand, wir haben das gemacht. Sie machen das jetzt nicht.
Die Folge Ihrer Politik ist eine Schmälerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Die Regierung nimmt Wohlstandsverluste einfach hin, statt eine Strategie für neue Perspektiven zu schaffen.
Wo ist das in Ihrem Antrag?
Sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Finanzminister Lindner nehmen dies hin und sagen das auch noch öffentlich.
Wo steht das in Ihrem Antrag?
Sie nehmen einfach zur Kenntnis, dass die Menschen ärmer werden, und Sie tun nichts dagegen.
Das ist doch Quatsch! Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit, Herr Kollege! Weniger Fake News, mehr Inhalte! Das wäre schön!
Das ist schlicht falsch!
Was Sie heute vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Machen Sie mal seriöse Oppositionspolitik! Seriös!
Wir brauchen zumindest einen vollständigen Ausgleich der Auswirkungen der kalten Progression und eine deutliche Verschiebung der Steuerkurve nach rechts.
Gute Idee, nach rechts! Richtige Richtung!
Zur Pendlerpauschale noch abschließend: 80 Prozent der Berufspendler sind laut Statistischem Bundesamt weniger als 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte unterwegs.
Das ist eine schwache Leistung!
– Übrigens, eine schwache Leistung ist das, was Sie hier vorschlagen. Das ist eine schwache Leistung, lieber Herr Kollege Schrodi, nichts anderes. Ihr Gesetzentwurf ist eine schwache Leistung.
Wenn wir die Pendlerpauschale und ihre Erhöhung einmal großzügig durchrechnen, dann macht das für 80 Prozent der Pendler 10 Euro im Jahr aus. Das reicht nicht einmal für eine Tankfüllung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erhöhen Sie doch wenigstens die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer! Das wäre richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen Inflation. Es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise, und es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise. Die Regierung darf die Verluste der Bürger doch nicht einfach nur verbuchen. Sie muss sie verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen: Tun Sie etwas und bessern Sie in diesem Gesetz nach!
Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.