Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über nicht weniger als den Fortbestand der traditionsreichen norddeutschen Küstenfischerei. Ich selbst bin nicht aus Norddeutschland, sondern aus Niederbayern, also aus dem Süden der Republik. Was uns aber verbindet, ist der Begriff „Heimat“. Die zahlreichen Familienbetriebe, die oft in vierter, fünfter oder sogar sechster Generation dieser Tätigkeit nachgehen, sind kulturell fest verwurzelt in der Region und sichern obendrein wichtige Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
Sie sind nicht wegzudenken und verdienen in der aktuellen Situation unsere Unterstützung.
Die Betriebe haben leider schon seit Jahren unter vielen Faktoren gelitten. Ich möchte an dieser Stelle nur die viel zu niedrigen Fangquoten ansprechen, die von der EU festgelegt werden, oder die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen, durch die die Gastronomie als Abnehmer komplett weggebrochen ist. Viele Fischer haben deshalb schon aufgegeben oder mussten teilweise Insolvenz anmelden.
Den verbleibenden Fischern steht das Wasser bis zum Hals. Die finanziellen Reserven, wenn noch vorhanden, sind aufgebraucht.
Durch die Verdreifachung der Kraftstoffkosten lohnt sich jetzt nicht mal mehr das Rausfahren aufs Meer. Der Schiffsdiesel, der übrigens weitestgehend steuer- und zollfrei ist, kostet mittlerweile mehr, als man für 1 Kilo Hering am Markt bekommt. Da muss man sich schon fragen, ob das dann noch eine lohnende Arbeit ist. Viele Fischer an Deutschlands Nord- und Ostseeküste mussten deshalb gezwungenermaßen ihre Tätigkeit bereits einstellen. Wenn bis Ostern keine Hilfe kommt, dann wird es mindestens jeden zweiten Betrieb treffen. Wohlgemerkt, alle diese Familienbetriebe sind unverschuldet in diese Situation hineingeraten.
Das ist hochgradig alarmierend. Keine Frage, dass man hier schnell und unbürokratisch helfen muss, um diese Familienbetriebe zu schützen. Das ist ja möglich; Sie haben es angesprochen. Die EU‑Kommission hat die Regeln für Staatshilfen aufgrund der Sanktionen gegen Russland gelockert. Die Bundesregierung darf den Unternehmen aus den Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht bis zu 35 000 Euro Hilfe geben, wenn es denn gewollt ist.
Wenn Sie den Fischern jedoch nicht helfen wollen – das liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen –, dann müssen Sie mit Ihrem Gewissen klarkommen, dass Sie Familienbetriebe zu Hunderten oder Tausenden zerstört haben, aber nicht nur das. Das wäre die Zerstörung eines wichtigen kulturellen Erbes. Sie müssen dann auch den deutschen Bürgern erklären, warum der einheimische Fisch demnächst nicht mehr in den Auslagen vorhanden sein wird. Die Verluste einheimischer Produktion können nicht einfach durch Zukäufe am Weltmarkt ausgeglichen werden,
weil man sonst den armen Ländern, die teilweise jetzt schon unter Getreidenot leiden müssen, auch noch den letzten Fisch zum Essen wegkauft. Aber das ist den meisten hier egal; die gucken nur aufs Eigene.
Für uns von der AfD steht ganz klar fest, dass die Fischerei ein Kulturgut und ein wichtiger Bestandteil unserer deutschen Heimat ist. Die vielen fleißigen Fischerfamilien benötigen deshalb dringend unsere Unterstützung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Danke, Herr Präsident, dass ich überziehen durfte.