Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fisch ist ein wesentlicher und gesunder Bestandteil unserer Ernährung. Er liefert wertvolles Eiweiß, er liefert Omega-3-Fettsäuren und sollte ein- bis zweimal wöchentlich auf dem Speiseplan stehen.
Was auf der einen Seite für uns alle eine gute Ernährung bedeutet, das ist auf der anderen Seite die wirtschaftliche Existenzgrundlage unserer Fischereibetriebe. Durch den massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen ist die Fischerei unverschuldet in große Not geraten. Aktuell machen die Energiekosten bis zu 80 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Also, 80 Prozent des Umsatzes der Fischerei muss für Kraftstoff aufgewendet werden. Zuvor waren es 20 Prozent. Erträge oder Gewinne lassen sich so einfach nicht mehr erzielen. Die Folgen sehen wir bereits – sie wurden auch schon angesprochen –: In den letzten Wochen haben viele Fischereibetriebe Insolvenz angemeldet, und eine weitere große Pleitewelle steht uns unmittelbar bevor.
Menschen verlieren ihren Beruf, sie verlieren ihr Einkommen, sie stehen mit ihren Familien vor dem wirtschaftlichen Aus. Wer noch Rücklagen hatte, hat diese längst aufgebraucht. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass die EU-Kommission zügig gehandelt hat. Kurzfristig sind direkte Beihilfezahlungen von bis zu 35 000 Euro möglich und darüber hinaus mittelfristig eine Stillliegeprämie von bis zu 30 000 Euro in drei aufeinanderfolgenden Jahren.
Nun aber muss auch der Bund entsprechend handeln und Gelder für existenzbedrohte Fischereibetriebe bereitstellen. Mittlerweile hat das BMEL dem Bundesfinanzministerium gegenüber einen Bedarf von rund 10 Millionen Euro angemeldet. Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin. Die Bewilligung dieser Mittel steht aber noch aus. Ich hoffe sehr, dass der Fischerei diese Mittel kurzfristig zur Verfügung gestellt werden und dass man sich bei dem Thema jetzt nicht versteckt und sagt: „Der Markt wird es schon richten; irgendwie wird das schon gut gehen“, oder: „Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen.“ Die Themen, die Sie vorgetragen haben, Frau Kassautzki, Frau Mayer, sind wichtig; darüber können wir auch reden. Aber das löst nicht die aktuelle Krise. Wenn wir warten, bis diese Themen geklärt sind, dann brauchen wir keine Lösung mehr, weil es dann diese Betriebe nicht mehr gibt.
Bevor diese Gelder von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung an die Betriebe ausgezahlt werden können, muss erst noch eine entsprechende Förderrichtlinie erstellt und ein Antragsverfahren vorbereitet werden. Ich glaube, ich spreche im Namen aller deutschen Fischereibetriebe: Wir hoffen, dass das Bundeskabinett am 27. April zumindest positiv über die Förderrichtlinie entscheiden wird. Das ist reichlich spät; denn – auch das wurde schon gesagt – erst nach massivem Druck aus der Fischerei und auch aus der Unionsfraktion arbeitet die Bundesregierung an diesem Hilfsprogramm. Andere Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben bereits flexibel reagiert und sofort wirksame Hilfen an ihre Fischer ausgezahlt. Wenn wir das nicht machen, wenn wir das nicht hinbekommen, dann findet die Fischerei irgendwo anders statt und dann haben wir keinen Einfluss mehr auf die Bedingungen, beispielsweise auf den Tierschutz.
Lebensgrundlagen stehen auf dem Spiel. Aus diesem Grund sollte Mitte des Jahres überprüft werden, ob die einmalige Zahlung von 35 000 Euro pro Betrieb ausreicht oder ob nachgesteuert werden muss. Denn dann müssten weitere Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds auf den Weg gebracht und auch national umgesetzt werden.
Ich teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass wir in Europa eine nachhaltige, eine zukunftsfähige Fischerei brauchen, die nicht zulasten der Fischbestände oder der Umwelt gehen darf. Aber unsere traditionelle und kleinteilige Küstenfischerei muss Teil davon bleiben; sonst gehen die niederländischen Kutter, die eben finanziell unterstützt werden, in deutsche Gewässer und unsere Fischer nicht.
Deshalb bitte ich darum: Unterstützen Sie unseren Antrag! Helfen Sie den deutschen Fischern rasch und unbürokratisch! Die Weiße Flotte, sprich: die Touristenschifffahrt, mag vielleicht ein attraktiver Arbeitgeber für die Küstenschiffer sein, aber zur Ernährung trägt sie nicht bei.
Vielen Dank.