Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Die Energiekosten erreichen seit Monaten immer neue Rekordhöhen. Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Gas und Öl regelrecht explodiert. Das trifft unsere Industrie, die einzelnen Privathaushalte, die Autofahrer. Dieser enorme Preisanstieg bei Kraftstoffen bringt insbesondere unsere heimische Fischerei in eine existenzielle Krise. Die Energiekosten machen aktuell bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes aus. Eine kostendeckende und wirtschaftliche Fischerei ist damit nicht möglich.
Meine Damen und Herren, unsere Fischer in der Nord- und Ostsee fahren aktuell gar nicht mehr raus; sie bleiben im Hafen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere Astrid Damerow, konnten uns in Gesprächen vor Ort ein Bild über die existenzbedrohende Situation der deutschen Fischerei machen. Die Rücklagen vieler Fischer sind aufgebraucht. Die laufenden Fixkosten können nicht aufgefangen werden.
Meine Damen und Herren, sollte sich diese Situation nicht umgehend ändern, stehen die Fischer mit ihren Familien und ihren Angestellten vor dem absoluten Aus – und nicht nur diese. Eine ganze Region ist betroffen, ganz direkt: das fischverarbeitende Gewerbe und der Handel in diesem Bereich. Indirekt wird das gesamte wirtschaftliche Umfeld in den Küstenregionen stark belastet. Die Auswirkungen werden auch die Gastronomie und der Tourismus stark spüren. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen ist zu befürchten. Mangels sonstigen Angebots sind gerade Letztere für die Küstenregionen besonders bedeutsam.
Meine Damen und Herren, für jemanden, der sich in diesem Haus nachhaltig für gesunde Ernährung ausspricht, ist diese Perspektive besonders misslich. Fisch, gerade auch einheimischer Fisch, gehört zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Er ist damit auch ein Baustein, um die Bekämpfung der Volkskrankheiten Diabetes mellitus und Adipositas zu unterstützen. Daher frage ich Sie, Herr Minister – er ist gar nicht da –, ganz konkret: Wollen Sie die traditionelle Küstenfischerei erhalten? Wollen Sie, dass uns dieses Angebot erhalten bleibt? Frau Staatssekretärin, vielleicht sind Sie so nett, diese Frage an den Minister weiterzutragen.
Meine Damen und Herren, Frankreich hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Fischer dort erhalten einen faktischen Zuschuss von 35 Cent pro Liter Kraftstoff. Aktuell bedeutet das, Frau Staatssekretärin, dass unsere deutschen Fischer auf dem Radar beobachten können, wie ihre französischen Kollegen aufs Meer hinausfahren. Das bedeutet natürlich auch, dass damit eine bedrohende Wettbewerbsverlagerung, ganz konkret an jedem Tag, an dem nicht gehandelt wird, stattfindet.
Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene wurden alle Vorbereitungen für schnelle nationale Hilfen getroffen. Es wurden eine kurzfristige direkte Beihilfezahlung in Höhe von bis zu 35 000 Euro als auch eine mittelfristige Hilfe von bis zu 30 000 Euro ermöglicht. Ich darf noch mal betonen, Herr Minister, Frau Staatssekretärin: Handeln Sie jetzt. Handeln Sie, wie es Ihr Haus im Ausschuss angekündigt hat, auch wenn dies erst auf nachhaltiges Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgt ist – oder gerade auch deshalb.
Entsprechende finanzielle Mittel müssen so schnell wie möglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag. Er enthält ganz konkrete Vorschläge, um den Fischern an Nord- und Ostsee schnell und effektiv zu helfen:
Erstens. Es bedarf einer schnellen Auszahlung von Betriebskostenzuschüssen, um die Existenz der Fischereibetriebe zu sichern.
Zweitens. Es bedarf einer sozialen Absicherung der Crewmitglieder, der Angestellten und selbstständigen Betriebsleiter.
Drittens. Es bedarf der Ermöglichung und Einführung einer praxisnahen Stillliegeprämie für alle Haupterwerbsbetriebe; und ich meine „Stillliegeprämie“ und nicht „Stilllegeprämie“.
Und viertens ist es für alle Betroffenen entscheidend, dass sämtliche bürokratischen Hindernisse ausgeräumt werden müssen: Hindernisse, die eine schnelle Ausführung von gewollten Maßnahmen behindern, Hindernisse, die zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU führen, deren Regierungen schneller und unbürokratischer handeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Handeln Sie, bevor es für die deutsche Fischerei zu spät ist!
Herzlichen Dank.