Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dittmar, Sie werden mit Ihrer Rede und mit dem, was Sie als Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Dramatik der Lage nicht gerecht.
Und für Parteipolitik besteht an dieser Stelle schon überhaupt kein Anlass.
Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst,
und wir steuern tatsächlich auf einen sehr schweren Winter zu.
Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei über 65 000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336.
Unsere Krankenhäuser stoßen doch in weiten Teilen schon an ihre Grenzen, Intensivbetten sind belegt, es gibt einen Engpass.
Wir sehen schon in einzelnen Regionen, Frau Dittmar, Verlegungen von Patientinnen und Patienten.
Planbare Operationen werden letztendlich aufgehoben; sie werden verschoben. Und auch unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Pflegekräfte, die Unglaubliches in diesem Land leisten, stoßen an ihre Belastungsgrenze.
Das ist die gesamte Lage, vor der wir in diesem Bereich stehen.
Und es sind ganz überwiegend die Ungeimpften, die die Intensivbetten belegen. Deswegen bleibt richtig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie; es macht den entscheidenden Unterschied. Denn wer sich hat impfen lassen, hat einen höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, der schützt sich und andere vor Ansteckung. Und deswegen ist auch an dieser Stelle hier noch mal mein Appell an all diejenigen, die Zweifel haben, die unentschlossen sind: Bitte lassen Sie sich impfen! Das schützt Sie und schützt unsere Gesellschaft. Das ist jetzt weiterhin notwendig.
Und für diejenigen, die bereits einen Impfschutz haben, kommt jetzt die dritte Impfung. Das nimmt auch Fahrt auf: 4,3 Millionen haben die dritte Impfung bekommen. Hier bleibt noch einiges zu tun. Die Länder fahren hierzu die Impfzentren hoch. Wir brauchen auch hier alle Kapazitäten, mobile Impfteams, Heimärzte, Hausärzte, Betriebsärzte, vieles mehr, um auch die Bürgerschaft gezielt anzusprechen.
Aber neben dem Impfen sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen drastisch reduzieren, jetzt reduzieren. Wir müssen die Infektionsdynamik reduzieren, jetzt, und sie brechen.
Dazu trifft die links-gelbe Koalition
heute hier im Bund ihre ersten politischen Entscheidungen. Und heute machen Sie Ihre ersten Fehler.
Der erste Fehler ist: Sie verlängern nicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite; das haben Sie angekündigt.
Der zweite Fehler: Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder. Die Zahlen gehen hoch, und Sie reduzieren die Maßnahmen.
Das kann nicht gut gehen.
Der dritte Fehler. In dieser Situation brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund. Dass das stattfindet, das hat die SPD, das hat Scholz, das haben die Ministerpräsidenten vonseiten der SPD verhindert.
Jetzt ist es gut, dass das zumindest heute erfolgt. Aber es hätte viel früher erfolgen müssen.
Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie bzw. dafür, wie man dieser begegnen kann.
Wir stellen heute den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie flexible Maßnahmen, den notwendigen passgenauen Rahmen den Ländern an die Hand gibt. Es ist das falsche Signal, das Sie an die Bevölkerung aussenden, dass Sie genau dieses bewährte Rechtsinstrument, das wir in diesem Bereich haben, nicht verlängern wollen, ohne Not.
Es ist auch inhaltlich falsch, dies zu tun. Sie schaffen ein neues Sonderrecht. Es zeigt sich, dass Sie sich in dem Bereich komplett verrannt haben. Marco Buschmann hat gesagt: Wir geben den Ländern einen kleinen Katalog mit wenig eingriffsintensiven Maßnahmen an die Hand, um sicher und verantwortungsvoll durch den Winter zu kommen.
Tatsächlich legen Sie eine 140-Grad-Drehung hin, weil Sie vieles wieder zurückgedreht haben – doch wieder Kontaktbegrenzung, doch wieder Länderöffnungsklausel –
und doch wieder über die Begrenzung hinausgehen, wo Sie gesagt haben, Sie würden ein Übergangsrecht schaffen, das letztendlich begrenzt ist.
In das alles haben Sie sich komplett verrannt. Und Sie haben das letztendlich zwar geändert, aber nicht in dem Maße, dass es für das, was vor uns steht, genügen kann. Die Länder brauchen einen wirklich passgenauen flexiblen Rahmen. Diesen verkürzen Sie ohne Not. Das ist der falsche Weg für Deutschland.