Zum Inhalt springen
30. Sitzung
Mittwoch, 27. April 202220. Wahlperiode, 30. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig168 Wörter Im Protokoll lesen

Bei jedem einzelnen Fall, den wir nicht schnell genug bearbeiten können, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir schneller und besser werden? Ich möchte hier überhaupt nichts schönreden. Fakt ist, dass wir einen riesengroßen Berg von Anfragen im Auswärtigen Amt haben, der sich, seitdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen haben, aufgetürmt hat. Wir haben unter Hochdruck versucht, diesen Berg zu reduzieren. Deswegen stimmen die Zahlen, die Sie gerade zitiert haben, nicht; denn in den letzten Wochen konnten wir viele weitere Menschen aus Afghanistan herausholen, aber eben noch nicht alle, die eine Zusage bekommen haben. Deswegen müssen wir hier gemeinsam mehr tun.

Wir hatten eine Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft, bei der die Innenministerin und ich noch mal deutlich gemacht haben, dass wir § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz stärker anwenden wollen als in der Vergangenheit. Hier hat es in der Vergangenheit bei Einzelfällen negative Aussagen gegeben. Das werden wir anders machen. Entsprechend der Zusage, die wir der Zivilgesellschaft dort gegeben haben, werden wir über § 22 Satz 2 -

Ähnliche Reden