Da hat es kein Umschwenken gegeben, sondern wir führen genau diese restriktive Haltung fort.
4 Milliarden!
Mittwoch, 27. April 202220. Wahlperiode, 30. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Maria Klein-Schmeink26. Mai 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas war an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber ich sage ganz deutlich: Das sind genau die Punkte, die wir weiter verfolgen werden.
- Helge Lindh28. Nov. 2018 · SPD– weil wir sehen, dass die Gesellschaft diesen Schritt vollzogen hat und bereit ist für eine Widerspruchslösung. Dies ist aber im jetzigen Moment nach meinem Verständnis nicht der Fall. Vielen Dank.
- Thorsten Lieb20. Sept. 2023 · FDPWir bleiben bei unserer Position: Mit der FDP wird es keine Dauerüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern geben. Vielen Dank.
- Clara Bünger18. Jan. 2024 · FraktionslosWir als Linke bleiben hier weiter stabil und sagen Nein dazu. Und das soll heute auch noch demokratisch beschlossen werden.
- Sonja Eichwede05. Dez. 2024 · SPDDenn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern.