Denn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern.
Das war der Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts!
Beifallbei Abgeordneten der
CDU/CSU Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID2020310200_03, abgerufen am 04. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.xml
