Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die CDU/CSU möchte mit einem Antrag die Digitalisierungskosten zu steuergesetzlichen Vorhaben transparent darlegen.
Das Ziel teilen wir.
Wir finden aber, dass die Union dieses Anliegen nicht glaubwürdig vertreten kann.
Der Antrag ist ein historischer Exkurs zur teilweise gescheiterten Einführung von Steuersoftware in der Finanzverwaltung, angefangen im Jahre 1991, also noch vor KONSENS; das hieß nämlich FISCUS. Seitdem hat die Union 24 Jahre regiert. Spätestens nach der Machtübernahme im Jahr 2005
– nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 – hätten Sie, die Union, die Ziele des Antrags umsetzen können und müssen. Dieser Antrag zeigt wenige Monate nach dem Regierungswechsel eigentlich nur Ihr Versagen als Regierung.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben mit Ihrer größten Kanzlerin aller Zeiten in den Jahren 2010, 2012 und 2017, also dreimal, die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Sie haben aber in den ganzen 16 Jahren vergessen, diesen relativ simplen Digitalisierungsantrag in ein Gesetz zu gießen. Wir können uns dagegen alle noch gut daran erinnern, dass viele Unionsabgeordnete genügend Zeit zum Beispiel für lukrative Maskendeals hatten.
Warum also sollten die neuen Regierungsfraktionen Ihnen eigentlich den Gefallen tun, Ihren Antrag jetzt umzusetzen? Verstehen Sie die neue Regierung als Reparaturbetrieb für unterlassene Pflichtübungen?
Der Antrag beschreibt recht gut die Ursache für das Versagen und die ewigen Verzögerungen in der IT‑Umsetzung. Es sind – ich zitiere – „stets neue gesetzliche und politische Anforderungen“. In der Tat: Immer wieder und immer schneller ändert sich die Gesetzgebung. Inzwischen gibt es monatlich – früher war es jährlich – Artikel in den Zeitungen, hier mal für 2022:
Die Rentenbesteuerung ändert sich. – Und hier: Das ändert sich im Oktober. – Das ist für den normalen Bürger einfach nur noch verwirrend.
Wir hier im Parlament und besonders die jeweiligen Regierungsfraktionen sorgen mit immer neuen Gesetzen – man kann ruhig sagen: mit Regelungswut – für dieses Versagen.
Die ständigen Änderungen am Steuerrecht sind einfach schädlich. Der Antrag der Union ist in diesem Zusammenhang auch einfach nur ein Weiterwursteln mit dem Fahren auf Sicht. Was wir bräuchten, wäre ein langfristiges Konzept für die Digitalisierung unserer Verwaltung und Steuererhebung – einfach, schlank, bürokratiearm und zukunftssicher. Gegenüber dem Bürger sind nämlich Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit mehr geboten denn je.
Die Frage ist also: Wie macht man es besser? Die AfD hat dazu die richtigen Vorschläge auf Basis des Kirchhof-Modells auf den Tisch gelegt. Mit diesem Modell haben Sie, liebe Union, im Jahr 2005 Wahlkampf betrieben. Leider haben Sie Professor Kirchhof hinterher völlig opportunistisch vom Hofe gejagt – wieder mal ein gebrochenes Wahlversprechen; da haben Sie ja Routine.
Mit dem AfD-Modell würde auch die Kompliziertheit und damit die Intransparenz im Steuerrecht beseitigt werden. Spötter behaupten ja immer noch, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Es sind in Wirklichkeit nur 15 Prozent. Aber auch das ist ein Ausdruck von Überbürokratisierung; denn wir haben nur 2 Prozent aller Steuerzahler weltweit.
Das Ziel muss sein, dass der durchschnittliche Steuerzahler seine Steuererklärung mal wieder versteht. Dies muss mit einer deutlichen Entlastung der Mittelschicht verbunden sein.
Wenn Sie die Steuererhebung modern und zeitgemäß machen wollen, dann setzen Sie unseren Antrag auf Drucksache 19/25305 um, der für ein Pilotprojekt der Steuererhebung mit Distributed-Ledger-Technologien wirbt.
Sie werden sich fragen, was Distributed Ledger ist.
Das ist das, was Ihr Beauftragter „Blockchange“ nannte, womit er die Blockchain meinte.
Sehr geehrte Parlamentskollegen, nehmen Sie den Antrag zum Anlass, die Steuern zu senken und das Steuerrecht auf Basis der AfD-Vorschläge radikal zu vereinfachen! Dann hat der Antrag auch sein Gutes. Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.